Die Lieferung eines Mittleren Löschfahrzeugs MLF nach DIN 14530 Teil 25, Fahrgestell und Aufbau (Los 1), wird an die Firma MAGIRUS LOHR GmbH, A-8301 Kainbach / Österreich, zum Preis von € 208.606,16 (incl. MwSt) vergeben.

 

Die Lieferung der Beladung (Los 2) wird an die Firma Denzel Brandschutzservice, 88483 Burgrieden-Bühl, zum Preis von € 16.267,30 (incl. MwSt) vergeben.

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der Gemeinderat hat am 10.10.2017 die Verwaltung beauftragt, für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Leonberg, ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) nach DIN 14530 Teil 25 zu beschaffen und hierzu eine Öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Ziele der Maßnahme

Durch die Beschaffung soll der Brandschutz insbesondere in engen Straßen wie z.B. in der Altstadt sichergestellt werden.

Sachverhalt/Sachstand

Die Lieferung eines Mittleren Löschfahrzeugs wurde im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung auf der Grundlage der VOL/A vom 18.12.2017 bis 23.1.2018 ausgeschrieben.

 

Dabei wurden die Leistungsunterlagen in zwei separate Lose gegliedert. Die Bieter können auf einzelne Lose sowie auf alle Lose bieten.

 

 Los 1: „Fahrgestell und Aufbau“

 Los 2: „Beladung“

 

Es wurden daraufhin von 13 Fachfirmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Der Verwaltung lag zum Submissionstermin (Angebotseröffnungstermin) am 23.1.2018, 10.00 Uhr nur ein Angebot vor.

 

Durch die Freiwillige Feuerwehr und das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt wurde daraufhin die Prüfung und Wertung (§16 VOL/A) des Angebots vorgenommen.

 

Wertungsstufe 1 (Formaler Angebotsausschluss)

 

Im Rahmen der Wertungsstufe I (§ 16 Abs. 3 und 4 VOL/A, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen formalen Gründen) musste das eingereichte Angebot von der Angebotswertung ausgeschlossen werden, da es nicht die geforderten Kriterien der Vergabeunterlagen erfüllt (§ 16 Abs. 7 VOL/A).

 

Mithin liegt kein Angebot vor, dass den Bewerbungsbedingungen entspricht und damit war das Vergabeverfahren gem. § 17 Abs. 1 Buchst. a) VOL/A aufzuheben.

 

Im Rahmen einer nun möglichen Freihändigen Vergabe („Freihändige Vergabe ist u. a. zulässig, wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung eine Wiederholung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht“ – vgl. § 3 Abs. 4 Buchst. a) VOL/A) wurde mit verschiedenen geeigneten Fachfirmen Preisverhandlungen hinsichtlich der Lieferung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) durchgeführt, damit im Falle eines wirtschaftlichen Ergebnisses eine Bestellung unverzüglich und die Lieferung schnellstmöglich erfolgen kann.

 

Die Freiwillige Feuerwehr benötigt ein Fahrzeug mit einer maximalen Breite von 2,30 m. Diese Vorgabe hat sich als problematisch herausgestellt. Überdies sind die Auftragsbücher der Firmen generell gefüllt, so dass nur begrenzt Interesse vorhanden war.

 

Letztlich gab nach den geführten Verhandlungen jeweils eine Firma je ein Angebot pro Los ab (vgl. Beschlussvorschlag), welches den Vorgaben der Feuerwehr entspricht und im Rahmen der vorhandenen Mittel liegt.

 

Der Feuerwehrausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.9.2018 die Beschaffung befürwortet.

Weiteres Vorgehen

Bestellung des Fahrzeugs.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Keine.

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
712600016005	2018	220.000	224.873,46	Die Mehrkosten werden im Rahmen des Gesamtbudgets gedeckt.