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Kenntnisnahme ohne finanzielle Auswirkungen - 2018/169

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Kenntnisnahme

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Sachverhalt

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die wesentlichen freiwilligen Aufgaben, die die Stadt Leonberg wahrnimmt, sind mit ihren finanziellen Auswirkungen in der unten angefügten Aufstellung dargestellt.

 

In vielen Fällen ist mit den Aufgaben auch der Arbeitsplatz von Beschäftigten verbunden; dies ist ebenfalls aufgezeigt.

Ziele der Maßnahme

Auflistung der freiwilligen Aufgaben, die die Stadt Leonberg erfüllt, als Basis für politische Entscheidungen.

Sachverhalt/Sachstand

Der Gemeinderat hat sich in den Sitzungen Ende März 2018 mit den "Anträgen ohne direkte finanzielle Auswirkungen zum Haushaltsplanentwurf 2018" befasst. Dabei wurde eine Liste der freiwilligen Aufgaben (mit den jeweiligen Ausgaben) gefordert und auch zugesagt.

 

Viele freiwillige Aufgaben stiften Nutzen für das Gemeinwohl in Leonberg. Der Nutzen für das Gemeinwohl ist nicht in Geld zu bewerten. Dies betrifft vor allem die Aufgaben im sozialen und kulturellen Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung.

 

Mit den freiwilligen Aufgaben sind Aufwände, Ausgaben und Einnahmen verbunden. Diese Aufgaben werden von Beschäftigten erfüllt. Diese Beschäftigten nur als Kostenfaktoren zu betrachten, würde zu kurz greifen; werden die Aufgaben in Frage gestellt, werden immer auch die Arbeitsplätze, das Einkommen und damit die Existenz der Beschäftigten in Frage gestellt. Sollten solche freiwilligen Aufgaben reduziert oder ganz gestrichen werden, ist in diesem Zusammenhang auch zu klären, wie für das Personal gesorgt werden kann.

 

Neben diesen reinen freiwilligen Aufgaben gibt es auch Pflichtaufgaben mit freiwilligen Anteilen. Häufig drücken sich diese freiwilligen Anteile in den Standards aus, mit denen diese Aufgaben erfüllt werden. Auch daraus resultieren Aufwände und Ausgaben, die aber in dieser Vorlage nicht dargestellt sind.

 

Nicht dargestellt sind auch „freiwillige Aufgaben“, für die es zwar keine Rechtspflicht gibt, die aber faktisch erforderlich sind (z. B. Beschaffung von Büromaterial). Zur Erfüllung von (Pflicht)Aufgaben arbeiten diese „freiwilligen Aufgaben“ zu.

 

Die Freiwilligkeitsleistungen werden künftig als Liste im Haushaltsplan mit abgedruckt.

 

Der Tabelle liegen die Ansätze des Haushaltsplanes 2018 zugrunde. In Ausnahmen wurden Ansätze für 2019 verwendet und im Feld Bemerkungen vermerkt.

 

Im Einzelnen handelt es sich bei den freiwilligen Aufgaben um:

Aufgabe

Ressourcen-bedarf
(- Beträge sind Einnahmen)

Mit der Aufgabe verbundenes Personal

Bemerkungen

Bewirtungen (auch Gemeinderatssitzungen)

17.000 €

 

 

Alters- und Ehejubiläen

3.500 €

 

 

Ehrungen von Bürgern

8.500 €

 

 

Herausgabe eines Adressbuches

 

 

 

Rechtschutzversicherung Körperschaften (für Kfz)

3.500 €

 

 

Eigenschadenversicherung

50.000 €

 

 

Elektronikversicherung

9.800 €

 

 

Inhaltsversicherung (=Hausratversicherung)

52.000 €

 

 

Vertrauensschadenversicherung

5.500 €

 

 

Internetauftritt (der größte Teil ist freiwillig)

146.000 €

3 Stellen

einschl. Personal

Angebot eines BikeLeasings

300 €

 

 

Fahrtkartenkostenzuschuss ÖPNV

34.000 €

 

ab 2019

Gesundheitsförderung

6.000 €

 

 

Höherqualifizierungen (nicht Aus- und Fortbildungen)

20.000 €

 

ab 2019

Betrieb der Cafeteria im Rathaus Leonberg

45.000 €

2 Stellen

einschl. Personal

Auftritte in sozialen Medien

1.000 €

 

 

Vergnügungssteuer
Vergnügungssteuer kann erhoben werden. Die Personal- und Sachkosten, die für die Erhebung entstehen, sind sehr gering.

- 1.800.000 €

 

 

Grundstücksverkehr
Flächenentwicklung und -management sind für eine städtebauliche Entwicklung unerlässlich. Dies ist ohne Grundstücksverkehr nicht möglich.
Eigentum verpflichtet, dies trifft natürlich auch die Stadt: die städtischen Grundstücke sind zu bewirtschaften (z.B. § 26 LLG) und das städtische Grundvermögen zu verwalten. Die vertraglichen Grundlagen, wie z.B. Pachtverträge, sind zu schaffen.

- 13.800 €

 

Ansatz für lfd. Management (Mieten und Pachten) 2019

Unfallversicherung FFW

2.200 €

 

 

Maschinenversicherung Feuerwehrdrehleiter

3.600 €

 

 

Dienstreisekaskoversicherung (Für Schäden an Kfz von Eltern, Schülern und Elternvertretern anlässlich von schulischen Fahrten)

650 €

 

 

Museen, Ausstellungen

530.000 €

2 Stellen

einschl. Personal

Theater im Spitalhof

173.200 €

 

einschl. Personal

Musikinstrumentenversicherung

2.100 €

 

 

Jugendmusikschule

1.200.000 €

1 Leitung
1 Stellvertr.
2 Verw-angestellte
42 Lehrkräfte

einschl. Personal

Volkshochschule

872.000 €

1 Leitung
5 FB-leitungen
Verwaltung:
6 Stellen

einschl. Personal

Bücherei gesamt (Hauptstelle und drei Teilortbüchereien)

1.260.000 €

8,45 Stellen (13 Pers.)
plus 2 Azubis

einschl. Personal

Städtepartnerschaften

107.000 €

1,7 Stellen

einschl. Personal

Pferdemarkt

315.000 €

 

 

Förderung von Trägern Wohlfahrtspflege

57.000 €

 

 

Bürgerschaftliches Engagement/Bürgerzentrum Stadtmitte
Auftragsgrundlage:
Stärkung der Bürgergesellschaft
Unterstützung vorhandener Organisationen des Bürgerengagements
Entwicklung und Umsetzung neuer Formen der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements
Vernetzung der Akteure, z. B. Vereine, Initiativen, Kirchen, freie Träger, Wirtschaft, Verwaltung und Politik

93.000 €

1,5 Stellen

 

Beratung und Angebote für ältere Menschen (Senioren- und Altenarbeit) außerhalb SGB XII
Allgemeine Sozial- und Lebens-beratung sowie Unterstützung alter Menschen bei der Teilnahme am Leben in der Gesellschaft
Allgemeine Ziele / Auftragsgrundlage:
Altersbedingte Schwierigkeiten ver-meiden, mildern und überwinden. Beratung, ehrenamtliche Senioren-clubs, Vernstaltungen
Stadtseniorenrat

7.600 €

 

 

Familienpass

63.850 €

 

 

Beratung Asyl - und Flüchtlingsfragen
Koordinierungs- und Anlaufstelle, Organisation und Betreuung des ehrenamtlichen Engagements (z.B. Arbeitskreis Asyl);
Betreuung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerber/-innen und Asylberechtigten;
Beratungs- und Ombudsfunktion in Asyl- und Flüchtlingsfragen ;
Erarbeitung und Verbreitung von Fachinformationen;
Veranstaltungen und Bildungsangebote zur Förderung der Integration;
Rückkehrberatung
Allgemeine Ziele / Auftragsgrundlage:
Herstellung der Chancengleichheit
Sicherung des sozialen Friedens
Steigerung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wohles der Einwohner/-innen ausländischer Herkunft

50.200 €

0,5 Stelle

Zusätzlich refinanziert über FAG-Mittel

Kinder- und Jugendarbeit
Kinder- und Jugendarbeit beinhaltet Angebote öffentlicher Träger, Verbände und anderer freier Träger im Rahmen der Jugendarbeit, der Förderung der Jugendverbände und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach SGB VIII;
Offene Kinder- und Jugendarbeit durch die Kommune und freie Träger z. B:
- Kinder- und Jugendkulturarbeit
- außerschulische Kinder- und Jugendbildung
- internationale Jugendbegegnung
- Ferienmaßnahmen
- Medienarbeit
- erlebnisorientierte Projekte und Sport
- mobile spielpädagogische Angebote
- Jugendberatung
- interkulturelle Arbeit
- geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen;
Förderung der verbandlichen Kinder- und Jugendarbeit
Allgemeine Ziele / Auftragsgrundlage:
Bereitstellung erforderlicher Angebote zur Förderung der Entwicklung junger Menschen
Förderung der eigenverantwortlichen Tätigkeit von Jugendverbänden und Jugendgruppen
Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen

98.500 €

 

 

Jugendsozialarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen im Rahmen SGB VIII
Förderung von jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, nach § 13 SGB VIII
Die Jugendsozialarbeit umfasst insbesondere:
- Jugendberufshilfe
- Mobile Jugendarbeit
- Schulsozialarbeit
Allgemeine Ziele/ Auftragsgrundlage:
Sicherstellung eigenständiger Existenzsicherung und sozialer Integration,
Gewährleistung bedarfsgerechter Angebote im Rahmen der Jugendberufshilfe, Mobilen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit
Abbau von Benachteiligungen,
Kooperation und Vernetzung zwischen Kommune und Wirtschaft, Kammern, Arbeitsamt, Schule, öffentlichen und freien Trägern, Ehrenamtlichen. In Leonberg verortet innerhalb der sozialraumorientierten Jugendarbeit

1.146.000 €

 

 

Einrichtungen der Jugendarbeit
Bereitstellung von Einrichtungen der Jugendarbeit.
Dazu gehören neben den Kosten für Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der Einrichtungen auch die Aufwendungen für das Personal.
Zu den Einrichtungen gehören z. B.:
- Stadtranderholung
- Jugendräume,
- Jugendhäuser/-cafés,
- offene Treffs
Allgemeine Ziele/ Auftragsgrundlage:
Deckung des Bedarfs an Räumlich-keiten, Einrichtungen und Unterkunfts-plätzen im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit - Durchführung in Leonberg durch Träger der freien Jugendhilfe

87.300 €

 

 

Feriensportkurse

13.000 €

 

 

Beteiligung und Interessenvetretung von Kindern und Jugendlichen
Vertretung der Interessen von Kinder und Jugendlichen
Förderung einer alters- und interessengerechten Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie eigenverantwortlicher Lebensraumgestaltung

268.000 €

1 Stelle

 

TAKKI
Finanzielle Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege, Übernahme von Teilnahmebeiträgen
Übernahme von Teilnahme- bzw. Kostenbeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII einschl. Prüfung der Voraussetzungen, und Festsetzung des Eigenanteils der Eltern / des Elternteils
Allgemeine Ziele / Auftragsgrundlage:
Vermeidung unzumutbarer finanzieller Belastung von Eltern und ihren Kindern durch die Feststellung der zumutbaren Belastung unter Anwendung des Sozialhilferechts nach §§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a SGB XII

196.900 €

 

 

Sportlerehrung

20.000 €

 

 

Sportförderung

771.000 €

 

 

Leobad

1.847.000 €

32 Stellen

einschl. Personal

Hallenbad

1.857.000 €

25 Stellen

einschl. Personal

Sauna

228.000 €

4 Stellen

 

Städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Vorbereitende Untersuchungen
Städtebauliche Konzeption
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Sanierungsfachförderprogramme

überwiegend investive Kosten

 

 

Umweltplanung
Ökoaudit
Aktionen / Veranstaltungen
Schadstoffkataster
Kommunaler Umweltschutz
Grünes Telefon

überwiegend investive Kosten

2 Stellen

 

Bereitstellung von Grundlagen zur Stadtentwicklung und Stadtsteuerung
Stadtstrukturell relevante Statistiken und Planungsdaten
Erstellung von Ziel- und Handlungskonzepte zur Stadtentwicklung

 

 

 

Städtebauliche Rahmenplanung
informelle Planung

 

 

 

Städtebauliche Planung
Städtebaulicher Entwurf, Konzepte zu Bebauung und Freiraum, Stadtgestaltung

 

 

 

Verkehrsplanung
Konzepte zur Verkehrslenkung und -steuerung
Entwurf v. Verkehrsanlagen

500.000 €

1 Stelle

 

Umsetzung und Steuerung von Planung
Initiierung, fachübergreifende Koordination, Entwicklung und Steuerung von Projekten
Planungs- und Gestaltungsberatung

 

 

 

Leistungen der Stadtentwicklung und -erneuerung,
Stadt- und Stadtverkehrsplanung zu Produkten anderer Produktzentren

 

 

 

ServiceBüroBauen
Beratung bei Vorhaben nach § 30, 33, 34, 35 BauGB

 

0,2 x EG 8
0,2 x EG 11
0,6 x A 11
0,4 x A 12

 

Raumbezogene Informationssysteme und kartographische Produkte
Grundlage raumbezogener Informationssysteme
Führung und Bereitstellung von Grundlagenkarten
Führung und Bereitstellung von amtlichen Stadtkarten / Stadtplan
Führung und bereitstellung von thematischen Karten
Fortführung von GIS-Daten

200.000 €

2 Stellen

(geschätzt)
einschl. Personal

Fachtechnische Auskünfte zur Abwasserentsorgung (z. B. Architekten und Fachplaner bei Entwässerungsgesuchen)

5.100 €

 

Personalaufwand

Maschinenversicherung Kläranlage

15.200 €

 

 

Pomeranzengarten

178.000 €

2 Stellen

 

Forst
Dass die Aufgaben des Forst bereits von der Stadt Leonberg durch eigene Beförsterung wahrgenommen werden, ist von Vorteil. Auf Grund des Kartellverfahrens ergeben sich für alle anderen Kommunen, die keine eigene Beförsterung haben, Veränderungen durch neue Strukturen und Aufgabenträgerschaft. Es muss auch bedacht werden, dass diese Kommunen für die Leistungen derzeit an den Landkreis einen Forstverwaltungskostenbeitrag zahlen und auch die künftigen Strukturen mitfinanzieren müssen.

843.000 €

4 Stellen

(ohne kalk. Kosten -25.000)
einschl. Personal

Wirtschaftsförderung

210.000 €

1 Stelle

einschl. Personal

Citymanagement

170.000 €

1 Stelle

ab 2019, einschl. Personal

Steinturnhalle

127.500 €

 

einschl. Personal

Stadtmarketing

317.000 €

1,8 Stellen

einschl. Personal

Stadthalle

700.000 €

9,65 Stellen

 

Kommunale Integrationsförderung für Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund
Grundsätze zur Einrichtung des Internationalen Rats
vom 21. Dezember 2004 Integration als Querschnittsaufgabe;
Entwicklung und Planung von Maßnahmen und Veranstaltungen zur Förderung der Integration der Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund;
Erarbeitung und Verbreitung von Fachinformationen, z. B. Informationsblättern;
Gezielte Qualifizierung der Beschäftigten für interkulturelle Kompetenz;
Initiativen zum Abbau von Diskriminierung und zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
Beratungs- und Ombudsfunktion
Auftragsgrundlage:
Herstellung der Chancengleichheit
Sicherung des sozialen Friedens
Steigerung des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Wohles der Einwohner/-innen mit Migrationshintergrund

4.000 €

 

 

Lokale Agenda
Einrichtungen, Institutionen und Gruppen in der Gemeinde beraten und für die Mitwirkung an der Lokalen Agenda gewinnen; Vernetzung von unterschiedlichen Aktivitäten und Akteuren; Ermittlung von Bedarfen, Initiierung und Förderung von Projekten, Öffentlichkeitsarbeit, Mitwirkung bei kommunalen Planungen

6.500 €

 

 

Märkte (Wochenmarkt, Nikolaus, ohne Krämermarkt am Pferdemarkt)

64.300 €

0,5 Stellen

 

Sonstige Kulturförderung (Kinder u. Jugendtage, Förderung kultureller Vereine, u. ä.)

680.000 €

2 Stellen

 

Kinder- und Jugendtage

58.800 €

 

 

Mitgliedschaften

80.000 €

 

 

Glemseck 101

3.000 €

Personalauf-wand rd. 100.000 €

 

Summe Einnahmen

1.813.800 €

 

 

Summe Ausgaben

15.710.600 €

 

 

 

 

 

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