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Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen - 2018/133
Grunddaten
- Betreff:
-
Situation Parkhaus Altstadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen
- Federführend:
- Stadtwerke Leonberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Finanz- und Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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12.07.2018
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Gestoppt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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Beschlussvorschlag
- Die Betriebsleitung der Stadtwerke Leonberg wird beauftragt, den Betrieb des Parkhauses Altstadt auf den Einsatz einer Schrankenanlage umzustellen.
- Die Betriebsleitung der Stadtwerke Leonberg wird beauftragt, eine Konzeption für den Betrieb des Parkhauses Altstadt sowie der Nebengebäude zu erstellen.
- Der Betrieb des Parkhauses Altstadt erfolgt weiterhin durch die Stadtwerke Leonberg.
Sachverhalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
Mit der Übernahme des Betriebs des Parkhauses Altstadt von der Südpark GmbH, Großbettlingen durch die Stadtwerke Leonberg wurde der Parkhausbetrieb von Schranken auf Automaten umgestellt. Das Betriebskonzept und die Tarifstruktur wurden am 17.03.2016 vom Betriebsausschuss der Stadtwerke, dem Finanz- und Verwaltungsaausschuss, beschlossen, die Tarifstruktur mit Beschluss des Betriebsausschusses vom 17.11.2016 angepasst. Nachdem der Parkscheinbetrieb zu zahlreichen Beschwerden führte, soll nun ein Konzept für eine schrankenbetriebene Bewirtschaftung des Parkhauses Parkhaus Altstadt vorgelegt werden.
Da die technische Einrichtung des Parkhauses Altstadt sowie das Gebäude und die Nebengebäude in die Jahre gekommen sind, soll in diesem Konzept auch der Umfang und die Kosten der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen dargestellt werden.
Ziele der Maßnahme
- Steigerung des Umsatzes und Gewinns
- Erhöhung der Nutzerzufriedenheit
- Sanierung des Parkhauses und damit Sicherung des Betriebs für die Zukunft
- Reduzierung der Wartungskosten
- Attraktivierung der Altstadt
Sachverhalt/Sachstand
Das seit der Übernahme durch die Stadtwerke Leonberg angewandte Betriebskonzept des Parkhauses Altstadt, das die Verwendung von Parkscheinautomaten, an denen der Kunde bei Beginn des Parkvorgangs einen Parkschein löst, stößt auf Widerstand bei den Kunden und den Geschäftsleuten der Altstadt. Dies hat zu einem Imageverlust des Parkhauses sowie zu Umsatzrückgängen bei den Geschäftsleuten und im Parkhaus geführt.
Seit der Übernahme durch die Stadtwerke Leonberg liegen jetzt Zahlen aus dem Betrieb des gesamten Jahres 2017 vor. Nach Prüfung dieser Zahlen und einem Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2015, in dem eine Schrankenanlage betrieben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Betrieb mit der Schrankenanlage wirtschaftlich darstellen lässt.
Gleichwohl ist ein Konzept mit Blick auf den Betrieb des Parkhauses mit der Schrankenanlage und die Sanierung der Gebäude- und Sicherheitstechnik zu erstellen. Darzustellen sind auch Maßnahmen zur optischen Aufwertung des Gebäudes und ggf. der Nebengebäude.
Mit dem Konzept für eine schrankenbetriebene Bewirtschaftung des Parkhauses Altstadt soll dargestellt werden, wie diese Mängel abgestellt werden können. Hierbei sollen die Investitions- und Betriebskosten, Personalaufwand und Auswirkungen auf Öffnungszeiten und Tarifstruktur aufgezeigt werden.
Ergänzende Erläuterungen der in der Anlage beigefügten Betriebszahlen der Stadtwerke
Leonberg in 2017 und der Fa. Südpark in 2015:
Einnahmen:
- Alle Verträge der Dauermieter auf den Parkdecks 1 + 2 wurden zum Ende des Betriebes
durch die Fa. Südpark gekündigt. Da nicht alle bisherigen Dauermieter wieder einen
neuen Vertrag mit den Stadtwerken Leonberg abgeschlossen haben, sind die Einnahmen
in 2017 um 7.564,03 € gesunken
- Durch den schrankenlosen Betrieb des Parkhauses ab 01.10.2016 wurden die Kurzparker
bei nicht gelöstem oder ungültigem Parkticket mit Parkverstößen verwarnt.
Folgende Parkverstöße sind möglich:
8,40 € netto / 10 € brutto - Überschreiten der gelösten Parkdauer
16,81 € netto / 20 € - Überschreiten einer gelösten Brötchentaste (erste halbe Stunde frei)
25,21 € netto / 30 € - Wegen Nichtlösens eines Parkscheins
Wenn die Parkverstöße nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden, werden zusätzlich
21,01 € netto / 25 € brutto an Verwaltungsgebühren erhoben.
- In den weiteren Erträgen für Stellplatznutzungen sind die Erträge aus der Sperrung der
B295 enthalten. Während dieser Sperrung im Dezember 2017 hat die Stadt Leonberg
den Ausfall bezahlt, der durch die Erweiterung der „Brötchentaste“ von einer halben
Stunde auf zwei Stunden entstanden ist. Des Weiteren wurden Rechnungen erstellt,
wenn manuell Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, z. B. Ausnahmegeneh-
migung für die Spitalschule oder Deutsche Post, als deren eigene Stellplätze nicht zur Ver-
fügung standen.
Ausgaben:
- Die Kosten für die Gebäudeinstandsetzung wurden aus den Berechnungen herausge-
nommen und separat aufgeführt.
Neben der schrankenbetriebenen Bewirtschaftung sollen in dem zu erstellenden Konzept alle erforderlichen Maßnahmen zur Sanierung des Gebäudes und aller technischen Einrichtungen dargestellt werden. Dies wird erforderlich, da im Zuge der Übernahme des Parkhauses durch die Stadtwerke Leonberg Mängel an den Gebäuden und der Sicherheits- und Gebäudetechnik festgestellt wurde.
Neben den vorstehend genannten Punkten ist auch die in Rede stehende Schrankenanlage zu betrachten. Mit Übernahme des Parkhauses und der Umstellung des Betriebskonzeptes wurde die bestehende Abfertigungsanlage, die schon seit einigen Jahren in Betrieb war, teilweise demontiert und eingelagert. Teilweise wurde Kassenautomaten an Ort und Stelle belassen und mit einer Holzverkleidung versehen. Bei der Demontage wurden Teile der Anlage so zerlegt, dass eine Wiederverwendung von zwei Kassenautomaten fraglich ist. Die Information über den Zustand der vorhandenen Anlage erfolgt in der Sitzung.
Weiteres Vorgehen
Umstellung auf den Betrieb mit Schrankenanlage und Erstellung des Konzepts wie oben beschrieben
Alternativen zum Beschlussvorschlag
Kein Schrankenbetrieb und keine Erstellung des Konzepts
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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271,9 kB
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