1. Die hier dargestellten Erläuterungen zur Konzeption einer regionalen Verkehrs­managementstrategie werden zur Kenntnis genommen. Dem vorgestellten Konzept zur Einrichtung einer regionalen Mobilitätsplattform durch den Verband Region Stuttgart in Kooperation mit der Stadt Leonberg wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Zur Umsetzung des Pilotprojekts in einem westlichen Teilbereich der Region wird die Verwaltung be­auftragt, für die Stadt Leonberg entsprechende Kooperationsvereinba­rungen mit den Projektpartnern auszu­arbeiten und sich an der Ausführung zu betei­ligen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag im RegioWIN- Programm zu stellen und entsprechende Haushaltsmittel in den Entwurf des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einzustellen. 

 

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

 

Die Region Stuttgart mit ihrer polyzentrischen Struktur und einer daraus resultierenden Viel­zahl an hochverdichteten Wohn- und Arbeitsstätten zeichnet sich durch ein besonders stark ausgelastetes Straßennetz aus. Interkommunale Pendlerströme und ein bedeutender Wirtschaftsverkehr überlagern sich mit starken Strömen des Fernverkehrs. Daraus resultiert eine regelmäßige Überlastung des Straßennetzes zu den Spitzenzeiten.

 

Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat mit dem ÖPNV-Pakt 2025 die Aufgabe der Koordi­nierung und Förderung eines regionalen Verkehrsmanagements übernommen, um ein ko­ordiniertes Vorgehen, trotz verteilter Verwaltungsstrukturen und teils fehlender Schnittstellen, zwischen den Akteuren zu ermöglichen.

 

Im Rahmen zahlreicher Abstimmungsrunden zwischen den beteiligten Akteuren beim VRS, mit Ingenieurbüros und den Kommunen wurde ein entsprechendes Grundkonzept („Ver­kehrsmanagementstrategie“) erarbeitet, das ein erstes Entwurfsstadium erreicht hat. Zusammen mit anderen Kommunen im Südwesten der Region hat die Stadt Leonberg die Chance, als Pilot an der Errichtung und Erprobung eines solchen regionalen Mobilitätsan-satzes mitzuwirken. Das Projekt wurde zwischenzeitlich als Leuchtturmprojekt zur Förderung ausgewählt. In einem nächsten Schritt sind konkrete Förderanträge zu stellen und im Falle einer Bewilligung mit städtischen Komplementärmitteln auszustatten.

 

Das Projekt RMP tritt nun in die Phase ein, in der die Beteiligten des regionalen Verkehrs­managements die Weichen für die Realisierung und die Etablierung des zuständigkeits­übergreifenden Verkehrsmanagements in einem bis Ende 2020 zu realisierenden Pilot­vorhaben stellen müssen. Diese Projektphase II umfasst vor allem die Ausführung und Um­setzung der in Projektphase I entwickelten Verkehrsmanagementstrategien im motorisierten Individualverkehr und im straßengebundenen ÖPNV sowie die Implementierung der dafür notwendigen verkehrs- und systemtechnischen Infrastruktur.

 

Ziele der Maßnahme

Schaffung einer regionalen Mobilitätsplattform (RMP) und Mitwirkung in einer ersten Pilot­phase.

 

Sachverhalt/Sachstand

Allgemeines

Das Land Baden-Württemberg hat im RegioWIN-Wettbewerb das Leuchtturmprojekt „Regio­nale Mobilitätsplattform (RMP)“ des Verbands Region Stuttgart zur Förderung ausge­wählt.

 

Das Projekt gliedert sich in zwei Phasen: Die Projektphase I umfasst die Planung und Kon­zeption von zwischen den Beteiligten abgestimmten Verkehrsmanagementstrategien und in Wechselwirkung dazu eine Konzeption der Vernetzung sowie deren Projektierung. Der Ver­band Region Stuttgart hat die Projektphase I der Regionalen Mobilitätsplattform RMP im Juni 2017 gestartet.

 

Der Fokus des Projekts liegt auf dem straßengebundenen Verkehr unter besonderer Berück­sichtigung des ÖV. Aufgabe ist es, mittels einer Analyse der verkehrlichen Problemschwer­punkte sowie der Planung und Konzeption von möglichen Verkehrsmanagementstrategien, wirksame, abgestimmte Maßnahmen(bündel) zu entwickeln, die gemeinsam mit den Part­nern des Landes, wie der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg und den Regie­rungspräsidien sowie der Integrierten Verkehrsleitzentrale der Stadt Stuttgart, der Land­kreise, Städte und Gemeinden, durchgeführt werden können.

 

Wichtige Grundlagen zum Aufbau eines zuständigkeitsübergreifenden dynamischen Straßenverkehrsmanagements in der Region wurden von der vom VRS beauftragten Arbeitsgemeinschaft unter Federführung der Trafficon GmbH und mit wesentlicher Zuarbeit von Fachleuten aus den jeweiligen Kommunalverwaltungen (Expertenforum) erarbeitet.

 

Den Abschluss der ersten Projektphase stellt die Ausschreibung der Planungsleistungen für die anschließende Projektphase II dar. Die Projektphase II umfasst vor allem die Ausführung und Umsetzung der in Projektphase I entwickelten Verkehrsmanagementstrategien im motorisierten Individualverkehr und im straßengebundenen ÖPNV sowie die Implemen­tierung der dafür notwendigen verkehrs- und systemtechnischen Infrastruktur.

 

Ergebnis Projektphase I

Auf der Grundlage der Analyse von Staudaten sowie der Beiträge aus dem Expertenforum wurden Teilnetze in der Region Stuttgart ausgewählt, in denen Verkehrslenkungsstrategien als Beitrag zur Reduzierung der Umweltbelastung und zur Steigerung der Effizienz der Ver­kehrsinfrastruktur in definierten Verkehrssituationen erreicht werden sollen.

 

Für diese Teilnetze wurden Strategien des dynamischen Verkehrsmanagements mit einer Auswahl von konkreten Maßnahmen definiert. Das Handlungsspektrum setzt sich aus

-          Ver­kehrsinformationen

-          Verkehrsbeeinflussung mit Verkehrslenkung und

-          Verkehrssteuerung zusammen.

Als Maßnahmen wurden für den straßengebundenen Verkehr Netzbeein­flussung, dyna­mische Verkehrsinformation zur erwarteten Reisezeit, dynamische Licht­signalsteuerungen im Rahmen eines situationsabhängigen Kapazitätsmanagements zur Gewährleistung der Ver­kehrsqualität in städtischen Straßennetzen und Empfehlungen zur Nutzung von P+R ent­sprechend des aktuellen Auslastungsgrades und den S-Bahn-Anschlüssen benannt. Die Informationen sollen virtuell durch Implementierung in Apps, Webportale, Fahrzeuge/ Navi­gationsgeräte sowie vorhandene Informationstafeln an den Nutzer übermittelt werden.

Bei allen innerörtlichen Maßnahmen ist dabei besonders die Bevorrechtigung des ÖPNV zu berücksichtigen.

 

Um den Verkehr im Bedarfsfall gezielt beeinflussen zu können, bedarf es einer entsprechen­den Ausstattung von Lichtsignalanlagen, die mit einer Verkehrsleitzentrale vernetzt sind. Dabei bleiben die Steuerungskompetenzen der beteiligten Akteure gewahrt. Vorab gemein­sam abgestimmte Strategien werden durch Strategievereinbarungen festgeschrieben.

So ist vorgesehen, eine gemeinsame regionale Verkehrsleitzentrale (VLZ) für die Landkreise und Kommunen im „Ring“ um Stuttgart im Projekt aufzubauen und anschließend als dauer­hafte gemeinsame Aufgabe zu etablieren. Diese Ring-Zentrale mit den übergreifenden Systemen zur Verkehrsinformation und Verkehrslenkung sowie den lokalen Systemen (Licht­signalanlagen, Verkehrsdetektion, Verkehrskameras, usw.) zur Verkehrssteuerung kann auf die Verkehrsstörungen im Straßennetz, abgestimmt mit der Straßenverkehrszentrale des Landes und der Integrierten Verkehrsleitzentrale der Stadt Stuttgart, reagieren.

 

Das Projekt der Regionalen Mobilitätsplattform wird im Rahmen der Sitzung durch einen Vertreter des Verbands Region Stuttgart entsprechend erläutert.

 

 

Verkehrsstrategien im Bereich Leonberg

 

Während den periodischen Belastungsschwankungen (Hauptverkehrszeiten) und bei unplan­baren Ereignissen (z. B. schwerer Unfall) auf der A8 bzw. A81 kommt es auf der Umleitungs­strecke der B 295, die durch die Stadt führt, häufig zu Überlastungen im städtischen Stras­sennetz und in den innerörtlichen Siedlungsbereichen der Stadt Leonberg einschl. der Teil­orte Höfingen und Gebersheim. Diesen Ereignisse werden Strategien entgegengesetzt, die mit der Auslösung vorab koordinierter Maßnahmen die Verkehrsbelastungen im Stadtgebiet steuern und die Negativauswirkungen im Rahmen halten sollen.

 

U.a. sollen im Stadtgebiet mehrere teils schon vorhandene, bzw. neu zu installierende Licht­signalanlagen im Zuflussbereich zur Stadt z.B. Brennerstraße, Feuerbacherstraße, Südrand­straße, Neue Ramtelstraße, K 1059 in Gebersheim und Höfingen den Ausweich- und Umlei­tungsverkehr der BAB mittels Zuflussregulierung steuern.

 

Bei Ereignissen auf der Autobahn und einer einhergehenden Verlagerung des Verkehrs in das nachgeordnete Netz werden die Zuflussregulierungen, insbesondere bei freien Kapa­zitäten in den Nebenverkehrszeiten, soweit aufgehoben (Erhöhung der Umlaufzeiten), dass die Leistungsfähigkeit des innerstädtischen Straßennetzes noch garantiert werden kann und darüber hinaus eine zusätzliche Kapazitätserhöhung zur Aufnahme des überregionalen Ver­lagerungsverkehrs möglich ist. Es soll damit vermieden werden, dass die Stadt durch Auto­bahnum­leitungsverkehr zugestellt wird.

 

Zwingende Voraussetzung ist die Neuanschaffung eines Verkehrsrechners mit entsprechen­der Software zur Verkehrs­steue­rung. Diese Investition ist bereits zur Förderung angemeldet innerhalb des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ des Bundes­ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur“ (BMVI). Nur mit einem neuen Verkehrs­rechner ist die datentechnischer Erfassung sowie dynamische Steuerung und Übertragung an die neue Ringverkehrszentrale der Region möglich.

Darüber hinaus sind im gesamten Verlauf der jeweiligen Strecken durch die Stadt weitere technische Nachrüstungen (Verkehrserfassung, Steuerprogramme, Vernetzung mit der VLZ) an allen bestehenden Lichtsignalanlagen erforderlich, um diese in das System einzubinden.

Die Erfassung des Verkehrs erfolgt beispielsweise über noch zusätzlich zu verlegende Schleifen und mittels sechs geplanter Kamerastandorte (Südrandstr./ Neue Ramtelstr., Leo-West/Brennerstr., GEZE-Kreuzung, Neuköllner Platz, Sonnenkreuzung und Feuerbacher-/ Strohgäustr.) zur Verkehrsüberwachung.

 

Die o.g. Maßnahmen werden als Maßnahmenbündel durch begleitende virtuelle Verkehrsin­for­mationen an relevanten Entscheidungspunkten unterstützt. Dem Verkehrsteilnehmer werden an den BAB-Anschlussstellen frühzeitig routenbezogene Informationen zu den Reise­zeiten auf den unterschiedlichen Routen mitgeteilt.

 

 

Investitions- und Betriebskosten

 

Die seitens des VRS eingebundenen externen Fachplanungsbüros haben für die die Stadt Leonberg betreffenden Verkehrssteuerungsmaßnahmen nach vorläufiger Schätzung Investi­tionskosten in Höhe von ca. 750.000 € brutto angesetzt. Diese Kosten sind bis zu 59% im Rahmen des Projektes förderfähig. Die Eigenbeteiligung der Stadt Leonberg beträgt somit ca. € 310.000 brutto.

 

Die Schätzungen zu künftigen Betriebsmehrkosten ergeben für die Stadt Leonberg ca. 40.000 €/ Jahr. Diese werden im Rahmen der Unterhaltung im Haushalt ab 2021 abgebildet.

 

Als dauerhafte Beteiligung an den Leistungen der Regionalen Verkehrsleitzentrale (Personal, Räume, technische Ausrüstung etc.) ist ein jährlicher Betrag von ca. 10.000 € ab 2020 (außer­halb des Förderzeitraums) vorgesehen.

 

 

Ausblick

 

Im April 2018 wurde der Beirat Verkehrsmanagement Region Stuttgart (besetzt durch Ver­treter aus dem Verkehrsministerium, der Landesstelle für Straßentechnik, des Regierungs­präsidiums, der Verkehrsdezernenten der Landkreise und der Baubürgermeister aus der Region Stuttgart) über den Projektstatus und die bevorstehende Entscheidungsphase näher informiert und die weiteren Schritte diskutiert. Der Beirat hat sich mehrheitlich für die Umset­zung des Projektes in der oben dargestellten Weise ausgesprochen.

 

In seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 wird der Verkehrsausschuss des VRS über die Weiter­führung der in Projektphase I entwickelten Szenarien mit den Strategien sowie dem Aufbau einer regionalen Verkehrsleitzentrale und den entsprechenden Kosten entscheiden. Damit würde der Weg in die Projektphase II freigemacht, die konkrete Umsetzung der Regionalen Mobilitätsplattform eingeleitet werden. (Ergebnisse sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Sitzungsvorlage noch nicht bekannt).

 

Seitens der Stadtverwaltung werden im Projekt Chancen gesehen, in der Stadt eine vernetzte Infrastruktur für die Verkehrsteuerung aufzubauen, die es erlaubt, gezielt auf Verkehrssitu­ationen reagieren zu können. Aufgrund der angestrebten regionalen Vernetzung wird dies auch Einfluss auf den regionalen Verkehrsfluss haben.

 

Die Stadt Leonberg kann als Projektpartner Fördermittel akquirieren, die zusammen mit den geplanten Massnahmen der Luftreinhaltung den Grundstein für weitere Optimierungen im Bereich der Verkehrssteuerung in den nachfolgenden Jahren sein kann. Insoweit besteht hier ein fachlich- inhaltlicher Zusammenhang zu den Sitzungsvorlagen

-          SV 2018/ 148 (Gestaltungs- und Ideenwettbewerb „Eltinger Strasse und Leonberger Strasse“) und

-          SV 2018/ 143 (Luftreinhalteplanung Leonberg Green City Masterplan).

Weiteres Vorgehen

Bis Juli 2018 sollen Kooperationsvereinbarungen entworfen und noch im Sommer die Ent­scheidungen zum Eintreten in die RegioWIN-Förderung in Projektphase II durch die poli­tischen Gremien der Partner und im regionalen Verkehrsausschuss getroffen werden. Damit verbun­den ist auch eine Zusage zur Mitantragstellung und zur Übernahme der kommunalen Komplementärfinan­zierung der erwarteten Zuschüsse.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Verzicht auf die Projektteilnahme.

 

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Verkehrssteuerungsmass­nahmen RegioWIN II
7 5410x neuer Investitionsauftrag	2019		300.000,-- 177.000,--	Auszahlungen Einzahlungen aus Zuschüssen
7 5410x neuer Investitionsauftrag	2020		450.000,-- 265.500,--	Auszahlungen Einzahlungen aus Zuschüssen
7 5410x neuer Investitionsauftrag	2021 ff.		10.000,--	Auszahlungen