Zusammenfassung des Sachverhalts

Das novellierte Personenbeförderungsgesetzt fordert in § 8 (3) „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit“. Dieses Vorhaben wurde in den aktuellen Nahverkehrsplan des Landkreises Böblingen aufgenommen. Da der Um- und Ausbau von Haltestellen bis auf wenige Ausnahmen in die kommunale Baulast fällt, haben die Stadtwerke Leonberg, in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Inklusion, eine Priorisierung von Bushaltestellen vorgenommen, die in den Jahren 2018 und 2019 zunächst einmal ausgebaut werden sollten.

Ziele der Maßnahme

Die Erleichterung der Nutzung des ÖPNV für Personen mit eingeschränkter Mobilität. 

 

Sachverhalt/Sachstand

Die Stadtwerke Leonberg haben eine Bestandsaufnahme und gleichzeitige Prüfung aller Haltestellen hinsichtlich eines barrierefreien Ausbaus vorgenommen. Hierbei wurden folgende Fakten festgestellt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Da es in Leonberg einige Haltestellen gibt, die die Anforderungen an einen Hochbusbord erfüllen, jedoch kein Blindenleitsystem aufweisen, schlagen die Stadtwerke vor ein Blindenleitsystem an diesen Haltestellen nachzurüsten.

 

Insgesamt können in Leonberg noch 45 weitere Haltestellen mit vertretbarem Aufwand barrierefrei aus- bzw. umgebaut werden (siehe Anlage Nr. 1). Ein Vorschlag zur Priorisierung für die Jahre 2018 und 2019 wurde seitens der Stadtwerke in Abstimmung mit dem Arbeitskreis Inklusion vorgenommen.

 

Priorisierungsvorschlag

der Stadtwerke Leonberg und dem Arbeitskreis Inklusion

Priorität 2018/2019	Teilort	Haltestelle	Richtung	Begründung
Phase 1	Leonberg	JKG	Beide Richtungen	Stark frequentiert
	Leonberg	ASG	Bahnhof	Stark frequentiert
Phase 2	Leonberg	Samariterstift	Beide Richtungen	Seniorenheim in der       Nähe
	Leonberg	Schleiermacherstr	Bahnhof	Seniorenheim in der       Nähe
Phase 3	Ramtel	Gerlinger Str.	Bahnhof + Friedhof	Atrio in der Nähe
Phase 4	Eltingen	Geislinger Str. 51	Beide Richtungen	Großes Wohngebiet
Phase 5	Gebersheim	Carl-Zeiss-Str.	Beide Richtungen	Als einzige Haltestelle in    Gebersheim umbaufähig
Phase 6	Höfingen	Lachentorstr.	Leonberg	Stark frequentiert
Phase 7	Warmbronn	Ortsmitte	Leonberg	Stark frequentiert

 

 

Die Priorisierung der Stadtwerke entspricht den Vorgaben des Nahverkehrsplanes. Im Nahverkehrsplan werden folgende Haltestellen priorisiert:

 

-          Mindestens eine Haltestelle pro Teilort

-          Haltestellen an Einrichtungen, die von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden (z. B. Behindertenwerkstätten, Seniorenheime)

-          Stark frequentierte Haltestellen mit über  1.000 Ein-, Aus- und Umsteigern pro Werktag (z. B. an Schulen oder Einkaufszentren)

Unabhängig dieser Prioritätenliste wird bei einer Straßenbaumaßnahme, die an einer Haltestelle stattfindet, ein barrierefreier Umbau der Bushaltestelle realisiert, um Synergieeffekte zu nutzen.

 

Weiteres Vorgehen

Die Umsetzung des Beschlusses.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Eine alternative Priorisierung der Bushaltestellen.

In den Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Leonberg sind für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen 200.000 € eingestellt, von denen 150.000 € mit einem Sperrvermerk versehen sind. Der Sperrvermerk muss vom Gemeinderat aufgehoben werden