Abstimmungsergebnis: Kenntisnahme

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

 

1. Dem Parkraumbewirtschaftungskonzept vom Planungsbüro RichterRichard als Grundlage für das gesamtstädtische Parkraummanagement wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die verwaltungsrechtlichen Grundlagen für das öffentliche Kurzzeitparken und das Bewohnerparken zu erarbeiten.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der Bewirtschaftung notwendigen Maßnahmen zu planen und auszuführen.

 

4. Die städtischen Parkplätze werden dem Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg zugeordnet.

 

5. Der Parkplatz Stadthalle wird dem Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg zugeordnet.

 

6. Alle Parkhäuser und Parkplätze werden mit digitaler Kennzeichenerfassung betrieben.