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Grunddaten

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Sitzung:: Sitzung des Gemeinderates

Gremium:: Gemeinderat

Datum:: Di., 19.12.2023

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:49

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2023/296 Straßenrechtliche Teileinziehung von Teilflächen der Mühlstraße
(Höfinger Täle)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen

Federführend:: Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	0	0

Beschluss

1. Die in der Anlage 1 dargestellten Flächen der Mühlstraße zwischen der Abzweigung Rutesheimer Straße und der Abzweigung Am Schlossberg werden für den Verkehr teileingezogen (Teilentwidmung).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht der Teileinziehung öffentlich bekannt zu machen und nach Ablauf der Einwendungsfrist den Feststellungsbeschluss vorzubereiten.

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original	Status	Größe
1	Anlage 1		(wie Dokument)	2 MB