Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0

Punkt 3 wird durch den Ortschaftsrat Höfingen mit Empfehlung an den Gemeinderat ergänzt.

1. Die Gebührenkalkulation (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

2. Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), §§ 2, 13,  14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), jeweils in der               derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Leonberg in seiner Sitzung               am 19.12.2023 die in der Anlage 3 dargestellte Satzung zur Änderung der “Satzung              über die Erhebung von Marktgebühren“ beschlossen.

 

 

 

 

3. In die Gebührensatzung sollen zusätzlich zu den genannten Vereinen und Schulklassen, politische Parteien und Wählervereinigungen aus Leonberg sowie kirchliche Einrichtungen und gemeinnützige Einrichtungen explizit aufgeführt werden.

 

Der Ortschaftsrat Höfingen ergänzt den Beschlussvorschlag (Punkt 3) einstimmig mit Empfehlung an den Gemeinderat.