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14.09.2022 - 4 Änderung der "Satzung über die Erhebung von Geb...

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

0

0

 

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Beschluss

1. Die Gebührenkalkulation in den Anlagen 1 – 4 wird zur Kenntnis genommen und  beschlossen

2. Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom  24.07.2000, §§ 2, 11, 13 und 14 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-              Württemberg (KAG) vom 17.03.2005, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der               Gemeinderat der Stadt Leonberg am 27.09.2022 die in der Anlage 9 dargestellte               Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren im               Bestattungswesen – Bestattungsgebührensatzung – “ beschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage