Abstimmungsergebnis: einstimmig geändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0

 

1. Von den in der Sitzungsvorlage erläuterten Förderprogrammen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Möglichkeiten zur Vergabe von städtischen Baugrundstücken wird Kenntnis genommen.

 

2. a) Die Verwaltung wird beauftragt, die mit den Investoren zur Entwicklung des Gebiets „TSG-Areal Jahnstraße“ in Leonberg abgeschlossenen städtebaulichen Verträge nach Maßgabe der aktuellen Regelungen des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 hinsichtlich der Belegungsrechte anzupassen.

 

       b) Die Verwaltung wird beauftragt, die mit den Investoren zur Entwicklung des Gebiets „Keim-Areal“ in Warmbronn abgeschlossenen städtebaulichen Verträge nach Maßgabe der aktuellen Regelungen des Förderprogramms Wohnungsbau Baden-Württemberg 2020/2021 hinsichtlich der Belegungsrechte anzupassen.

 

      Die angepassten und modifizierten städtebaulichen Verträge werden dem Gemeinderat nichtöffentlich vorgelegt.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, ob das Grundstück Schulstraße 27 grundsätzlich dazu geeignet ist, besonders geförderten Mietwohnraum zu schaffen.