Abstimmungsergebnis: einstimmig ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

1. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurden geprüft und abgewogen. Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen wird zugestimmt (Anlagen 2 + 3).

 

2. Der Bebauungsplanentwurf „Brühl-Anwand – 4. Änderung Östlich Badstraße“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 03.05-2/4 in Leonberg wird gebilligt. Maßgebend ist der Entwurf vom 11.01.2021 mit Begründung mit Stand vom jeweils 11.01.2021 (Anlagen 4-6).

 

3. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung, jeweils vom 11.01.2021 und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

 

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Fa. Weeber nach Maßgabe der dargestellten Eckpunkte einen Grundstücksübertragungsvertrag / Städtebaulichen Vertrag (Stufe 2) zur Sicherung der städtebaulichen Ziele abzuschließen.