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03.12.2020 - 9 Finanzieller Ausgleich von Investitionen des Ei...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Die Mitglieder des Gremiums empfehlen einstimmig mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen dem Gemeinderat:

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Beschluss

  1. Die Tilgungsleistungen von jährlich 78.000 EUR des im Jahr 2019 in Höhe von 780.000 EUR aufgenommenen Investitionskredits des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 übernommen.
  2. Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 78.000 EUR wird genehmigt.
  3. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 711330116320 Hinter den Gärten, Grundstückserwerb, wird zugestimmt.
  4. Die Mittel werden beginnend mit dem Haushaltsplan 2021 für die Haushaltsjahre von 2021 bis 2029 in Höhe von jährlich 78.000 EUR veranschlagt.
  5. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadthalle Leonberg ist ab dem Haushaltsjahr bzw. Wirtschaftsjahr 2021 zu entscheiden, ob Investitionen über Kredite oder über einen Investitionskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.