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24.07.2018 - 4 Änderung der Satzung über die Feuerwehrkostener...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig:

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Beschluss

  1. Die Gebührenkalkulation wird beschlossen (Anlagen 1 und 2).

 

  1. Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.7.2000, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 06.03.2018 (GBl. S. 65, 73) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184) hat der Gemeinderat der Stadt Leonberg am 24.07.2018 die als Anlage 3 beigefügte Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen.
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Anlagen zur Vorlage