Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
32	0	0

 

1.  Die Nachkalkulation des Rechnungsjahres 2022 wird festgestellt.

 

2.  Die Kostenüberdeckungen des Rechnungsjahres 2022 in Höhe von 194.560,01 EUR werden beschlossen und entsprechend der Anlage 3, Seite 16 verrechnet.

 

3. Die Kostenunterdeckungen des Rechnungsjahres 2022 in Höhe von 391.227,97 EUR werden beschlossen und entsprechend der Anlage 3, Seite 16 verrechnet.

 

4. Die Gebührenkalkulation 2025-2026 einschließlich der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten wird zur Kenntnis genommen und beschlossen. Entsprechend der Abwassergebührenkalkulation wird die Schmutzwassergebühr 2025-2026 in Höhe von 2,53 EUR/m³ und die Niederschlagswassergebühr 2025-2026 in Höhe von 0,58 EUR/m² festgelegt.

 

5. Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013, §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vom 24.07.2000 und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17.03.2005, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Leonberg in seiner Sitzung am 19.11.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung – Abwassersatzung – beschlossen:

 

§ 1

 

§ 41 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

 

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 39) beträgt je m³ Abwasser 2,53 EUR.

 Sie teilt sich auf in

1.       Klärgebühr auf je m³ 1,76 EUR
2.       Kanalgebühr auf je m³ 0,77 EUR

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 39a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,58 EUR.

 

 

§ 2

 

§ 49 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

(2) Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.