Abstimmungsergebnis: mehrheitlich und geändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
27	4	0

 

1. Dem Parkraumbewirtschaftungskonzept vom Planungsbüro RichterRichard als Grundlage für das gesamtstädtische Parkraummanagement wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die verwaltungsrechtlichen Grundlagen für das öffentliche Kurzzeitparken und das Bewohnerparken zu erarbeiten.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der Bewirtschaftung notwendigen Maßnahmen zu planen und für die Ausführung eine Beschlussfassung der zuständigen Gremien herbeizuführen.

 

4. Der Parkplatz Stadthalle wird dem Eigenbetrieb Stadthalle Leonberg zugeordnet.

 

5. Alle Parkhäuser und Parkplätze werden mit digitaler Kennzeichenerfassung betrieben.

 

6. Anordnung eines absoluten Halteverbotes in der Lachentorstraße

 

Punkt 4. des Beschlussvorschlags der Verwaltung wird gestrichen und die weitere Nummerierung entsprechend angepasst.