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14.11.2024 - 10 Parkplätze beim Leobad - Interfraktioneller Antrag

Beschluss:
geändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich und ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

8

4

0

 

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Beschluss

1. Der Gemeinderat beschließt,

  1. den kompletten Parkplatz Berliner Straße FlStk. 6875/1 und

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

12

0

0

 

1.

  1. die restlichen 10 % des Parkplatzes Leobad/ Sportplatz FlStk. 6705/2

vom Eigentum der Stadt Leonberg zum 01.01.2025 auf den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg zu übertragen.

 

 

 

Der Punkt 2. des Beschlussvorschlags wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Übergang des Anlagevermögens wird in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg gebucht.

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Anlagen zur Vorlage