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17.10.2023 - 12.1 Aufhebung des Sperrvermerks für Fahrzeugbeschaf...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

29

0

0

 

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Beschluss

Die im Haushaltsplan 2023 ausgewiesenen und nachfolgend genannten Sperrvermerke auf die Beschaffung von Fahrzeugen für den BBH werden aufgehoben.

 

  1. BBH-Service Fahrzeuge, Ersatz LKW mit Kranaufbau
    (Invest-Auftrag 711250046005)
     
  2. BBH-Landschaftspflege Fahrzeuge, 2 LKW-Pritschen
    (Invest-Auftrag 711250056005)
     
  3. Waldfriedhof Leonberg Fahrzeuge, Ersatz Friedhofbagger
    (Invest-Auftrag 755300016005)
     
  4. Waldfriedhof Leonberg Fahrzeuge, Ersatz Aufsitzmäher
    (Invest-Auftrag 755300016005)
     
  5. Die Ergänzung der BBH-Landschaftspflege Fahrzeuge um einen Aufsitzrasen-mäher wird genehmigt, die Teil-Finanzierung erfolgt durch Aufhebung des Sperrvermerks und Verzicht auf Erwerb einer LKW-Pritsche aus Beschlussvorschlag Nr. 2 aus SV 2023/231.

 

  1. Der fehlende Betrag zur Finanzierung des Aufsitzrasenmähers für die BBH-Landschaftspflege in Höhe von 40.000,- EUR ist im Haushaltsplan 2024 bereitzustellen.

 

  1. Für die Bestellung eines LKW mit Kranaufbau ist im Haushalt 2024 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000,- EUR einzustellen.

Die Beschaffung erfolgt in 2025.