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17.10.2023 - 9 Bebauungsplan „Ezach Teile 1 und 2, 4. Änderung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

27

0

0

 

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Beschluss

  1. Der geänderte Geltungsbereich mit Entnahme des nordöstlichen Teilbereichs des Flurstücks 8882 für den Bebauungsplan „Ezach Teile 1 und 2, 4. Änderung im Bereich Gemeinbedarfsfläche“ wird beschlossen.
     
  2. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurden geprüft und abgewogen. Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen wird zugestimmt (Anlagen 3 und Anlage 4).
     
  3. Der Bebauungsplanentwurf „Ezach Teile 1 und 2, 4. Änderung im Bereich Gemeinbedarfsfläche“ mit dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 03.07-2/5, in Leonberg-Eltingen wird gebilligt.

 Maßgebend ist der Entwurf vom 20.09.2023 mit Begründung mit Stand vom 20.09.2023 (Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7).

  1. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung vom 20.09.2023 werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
     
  2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
     
  3. Der Anpassung des Flächennutzungsplans gem. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung wird zugestimmt. (Anlage 8).
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Anlagen zur Vorlage