Leonberger Haushaltsplanentwurf 2027 eingebracht
Die Stadtverwaltung Leonberg hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 3. November einen genehmigungsfähigen Entwurf des Haushaltsplans für 2027 eingebracht. Der Entwurf zeigt, wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr einnimmt beziehungsweise ausgibt und in welchen Bereichen sie investieren will. Die Ausgaben liegen bei rund 200,6 Millionen Euro, die Einnahmen bei rund 195,7 Millionen Euro. Damit liegt ein Defizit von etwa 4,9 Millionen Euro vor.
Handlungsfähigkeit in Leonberg sichern
Die finanzielle Lage der Stadt Leonberg hat sich verändert. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation sinken die Steuereinnahmen. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten, unter anderem für Personal, Energie und Miete. Hinzu kommt: Im kommenden Jahr zahlt Leonberg eine höhere Kreisumlage. Der Grund liegt in der höheren Steuerkraftsumme von vor zwei Jahren und in der Hebesatzerhöhung, die nun die Berechnungsgrundlage bilden.
Das Ziel ist, dass Leonberg auch künftig handlungsfähig bleibt und weiterhin in Schulen, Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur investieren kann. Deshalb braucht es einen Haushaltsplanentwurf, in dem die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen sind.
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung haben alle Fachämter Einsparpotenziale ermittelt und vorgeschlagen. Das Defizit, das für 2027 ursprünglich bei fast 25 Millionen Euro lag, konnte dadurch auf unter 6 Millionen Euro reduziert werden. Somit gehen wir davon aus, dass der eingebrachte Haushaltsplanentwurf genehmigungsfähig ist.
Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplanentwurf gliedert sich in zwei Teile. Der Ergebnishaushalt zeigt, ob sich Erträge und Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb die Waage halten. Der Finanzhaushalt zeigt dagegen die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen, also neben dem laufenden Bereich, auch die Investitionen, Kredite und Tilgungen.
Einnahmen
Die größte Einnahmequelle der Stadtverwaltung sind Steuern. Sie bringen im kommenden Jahr voraussichtlich 106,8Millionen Euro. Weitere 50,3Millionen Euro kommen als Zuweisungen und Zuwendungen von Bund, Land und anderen Stellen. Gebühren und Entgelte für städtische Leistungen bringen 23,7Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Summe sogenannter ordentlicher Erträge von insgesamt 195,7Millionen Euro.
Ausgaben
Den größten Posten bilden die Transferaufwendungen mit 89,3 Millionen Euro. Dazu gehören Zuschüsse und Sozialleistungen sowie die Kreisumlage in Höhe von rund 39 Millionen Euro. Ein weiterer Posten sind Personalaufwendungen mit 55,7 Millionen Euro. Für Sach- und Dienstleistungen plant die Stadt 39,4 Millionen Euro ein.
Wo die Stadt investiert
Für Investitionen plant die Stadt rund 37,8 Millionen Euro. Der größte Teil davon, 24,9 Millionen Euro, fließt in Baumaßnahmen.
In Schulen investiert die Stadt im kommenden Jahr etwa 4 Millionen Euro. Ein Beispiel ist die Erweiterung der Schellingschule. Dort entsteht eine neue Mensa mit sechs Betreuungsräumen, damit die Schule den Ganztagsbetrieb sicherstellen kann. Die Gesamtkosten liegen bei rund 12,8 Millionen Euro, im kommenden Jahr sind dafür 3 Millionen Euro vorgesehen. Das Land fördert die Maßnahme mit 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Stadt plant, bis 2030 insgesamt 30,4 Millionen Euro in den Schulbereich zu investieren: Das Geld fließt in Sanierungen, Anschaffungen und Neubaumaßnahmen.
Ein weiteres Beispiel ist der Neubau der Feuerwache in Warmbronn. Die Gesamtinvestition ist vom Gemeinderat auf 7,5 Millionen Euro begrenzt. Für 2027 wird ein Finanzbedarf von 5 Millionen Euro erwartet.
Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sind 5,7 Millionen Euro vorgesehen, zum Beispiel für Flächenentwicklungen für Wohnen und Gewerbe. Für sogenanntes bewegliches Sachvermögen (Fahrzeuge und Geräte) sind 4,9 Millionen Euro vorgesehen – etwa für den Baubetriebshof und die Feuerwehr.
Um Investitionen zu ermöglichen, plant die Stadt neue Kredite über 8,8 Millionen Euro ein. Gleichzeitig tilgt sie alte Kredite mit 3,9 Millionen Euro.
OB Tobias Degode bedankt sich bei Verwaltung
Oberbürgermeister Tobias Degode dankt der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie die Vorschläge zur Konsolidierung. „Die Haushaltskonsolidierung verlangt uns allen viel ab. Sie ist jedoch notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern und Gestaltungsspielräume zu gewinnen. Trotzdem und gerade deshalb planen wir weiterhin Investitionen in Schulen, Sportstätten und Feuerwehr.“
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2027 beraten die Ortschaftsräte und die Ausschüsse darüber. Am 15. Dezember wird der Haushaltsplan vom Gemeinderat verabschiedet. Anschließend wird er dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt.