Oberbürgermeister Tobias Degode: Handlungsfähigkeit sichern und weiterhin investieren

Datum: 05.11.2026

Die Rede des Oberbürgermeisters Tobias Degode:

Bild: © Leila Fendrich

"Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat einmal gesagt: „Es ist in der Politik schon oft versucht worden, nicht vorhandenes Geld auszugeben.“ 

Ein Satz, der eine der größten Versuchungen der Politik beschreibt. Es ist leicht, Wünsche aufzunehmen und neue Leistungen zu versprechen. Schwerer ist es, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Am schwersten ist es, Entscheidungen zu treffen, wenn die vorhandenen Mittel nicht mehr ausreichen, um alles fortzuführen, was über Jahrzehnte gewachsen ist.

Genau an diesem Punkt stehen wir heute in Leonberg. Diese Haushaltsberatungen verlangen uns allen viel ab. Der Haushaltsentwurf enthält unbequeme Wahrheiten und stellt gewachsene Selbstverständlichkeiten infrage. Sei es in der Kinderbetreuung, bei Leistungen der Jugendmusikschule oder Volkshochschule, bei Veranstaltungen und beim städtischen Personal.

Ich sage aber gleich zu Beginn: Es ist kein Haushalt der Resignation und kein Haushalt des Stillstands. Wir übernehmen Verantwortung. Wir wollen unsere finanzielle Handlungsfähigkeit sichern und gleichzeitig in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Lassen Sie uns zuerst ehrlich auf unsere Lage schauen. Leonberg ist keine Stadt ohne Einnahmen. Wir verfügen weiterhin über erhebliche Steuer- und Ertragskraft. Für 2027 rechnen wir mit ordentlichen Erträgen von rund 196 Millionen Euro. Trotzdem reicht das nicht, um alle laufenden Aufwendungen zu decken. Im vorliegenden Entwurf planen wir für 2027 mit einem ordentlichen Defizit von rund 4,9 Millionen Euro. Ein Betrag, der schon heute durch weitere Steuerrückgänge auf eher 5,7 Millionen Euro absinkt. Das ist keine erfreuliche Nachricht. Sie kommt aber auch nicht völlig überraschend. Das Haushaltsjahr 2025 schloss bereits mit einem negativen Gesamtergebnis von rund 4,2 Millionen Euro. Für 2026 war noch ein positives Gesamtergebnis von rund 11,7 Millionen Euro geplant.

Der Finanzzwischenbericht zeigt ein anderes Bild: Für das Gesamtergebnis 2026 wird ein Defizit von rund 2 Millionen Euro prognostiziert. Gegenüber dem Ansatz ist das eine Verschlechterung von fast 14 Millionen Euro. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen und steigender Kosten. Hinzu kommen Unsicherheiten bei Grundstückserlösen. Ein vorgesehener Verkauf an der Berliner Straße ließ sich nicht wie geplant realisieren, und beim Postareal haben sich unsere Erwartungen verändert: Der Bauabschnitt drei wird nicht kommen und dadurch ein geringerer Verkaufserlös erzielt.

Solche Entwicklungen haben Folgen für den gesamten Haushalt. Ein Haushalt wird aber nicht besser, wenn wir optimistische Zahlen hineinschreiben. Und ein Projekt ist nicht deshalb erfolgreich, weil es in der Finanzplanung steht. Entscheidend ist, was tatsächlich realisiert werden kann. Das gilt für unsere Einnahmen genauso wie für unsere Investitionen. Leonberg fehlt es nicht an Ideen. Was wir brauchen, ist mehr Konsequenz in der Umsetzung.

Meine Damen und Herren,

unsere Herausforderung reicht weit über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus. Die Kosten unserer Aufgaben und der gewachsenen Strukturen steigen stärker, als wir sie dauerhaft finanzieren können. Wir sprechen dabei nicht nur über freiwillige Leistungen, sondern über Personal, Gebäude, Energie, Unterhaltung, soziale Aufgaben, Kinderbetreuung und zahlreiche rechtliche Verpflichtungen. Darauf zu hoffen, dass sich die Lage von selbst erledigt, ist keine Strategie.

Deshalb richte ich eine klare Forderung an Bund und Land: Wer bestellt, muss bezahlen. Und zwar nicht nur bei neuen Aufgaben, sondern auch bei denen der vergangenen Jahre. Gute Absichten bezahlen keine Gehälter und keine Heizkosten. Ein aktuelles Beispiel ist der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Das Ziel, Kinder früh und gezielt zu fördern, unterstütze ich ausdrücklich. Entwicklungsfeststellungen, Förderplanung, Dokumentation und Fachberatung kosten aber Zeit. Unsere Fachverwaltung weist auf mögliche Personalbedarfe von bis zu vier Vollzeitstellen hin. Die Anforderungen sind klar beschrieben. Die dauerhafte Finanzierung bleibt dagegen ungeklärt. Wir brauchen deshalb nicht immer neue Aufgaben und befristete Förderprogramme. Wir brauchen eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Dazu gehört aus meiner Sicht auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den allgemeinen Steuereinnahmen. Dabei geht es um mehr als Geld, es geht um den Kern der kommunalen Selbstverwaltung.

Wenn immer größere Teile unseres Haushalts durch übertragene Aufgaben gebunden sind, bleibt immer weniger Raum für das, was wir als örtliche Gemeinschaft selbst entscheiden wollen: für Vereine, Kultur und Sport, für öffentliche Plätze und für das gesellschaftliche Leben.

Aber so berechtigt diese Forderung ist: Wir dürfen unsere Zukunft nicht davon abhängig machen, dass andere unsere Probleme lösen. Wir müssen selbst handeln. Das haben wir in den vergangenen Monaten getan. Den Ämtern wurden verbindliche Budgetrahmen vorgegeben. Wir haben Konsolidierungsgespräche geführt, Ausgaben überprüft, Leistungen hinterfragt und Investitionen priorisiert. Dabei haben wir auch Themen angefasst, die bisher selbstverständlich schienen: freiwillige Leistungen, Zuschüsse, Veranstaltungsangebote, Verwaltungsstrukturen und den Betrieb unserer Einrichtungen. 

Dabei haben wir nicht nur auf die finanzielle Wirkung geschaut. Wir haben auch gefragt, welche Folgen eine Entscheidung hat, ob sie verhältnismäßig ist und ob sie dauerhaft trägt. Es macht einen Unterschied, ob eine Leistung anders organisiert wird oder ganz verloren geht. Es macht einen Unterschied, ob eine Ausgabe verschoben wird oder eine Einrichtung dauerhaft schließt. Und es macht einen Unterschied, ob eine Einsparung an anderer Stelle höhere gesellschaftliche Kosten verursacht.

Diese Abwägungen waren schwierig, teilweise außerordentlich schwierig. Deshalb danke ich ausdrücklich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben zusätzliche Arbeit geleistet. Viele sind dabei an ihre Belastungsgrenzen gegangen. Unsere Mitarbeitenden haben sich für den öffentlichen Dienst entschieden, weil sie für die Menschen in dieser Stadt arbeiten wollen.

Wenn wir ihre Aufgaben und Leistungen infrage stellen, ist das keine einfache Situation. In diesem Prozess wurde auch die Frage gestellt: War unsere bisherige Arbeit nicht gut genug? Darauf antworte ich ausdrücklich: Doch. Sie war gut, und sie ist wertvoll. Dass wir heute Veränderungen vornehmen müssen, heißt nicht, dass die Arbeit der Vergangenheit falsch war. Es heißt, dass sich unsere finanziellen, gesellschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen verändern. Und darauf müssen wir reagieren.

Mein besonderer Dank gilt unserer Kämmerin Frau Oeffinger und ihrem Team, die den komplexen Prozess koordiniert und den Haushaltsentwurf erarbeitet haben. Für den eingeschlagenen Kurs und die Vorschläge übernehme ich als Oberbürgermeister die politische Verantwortung.

Ich möchte Ihnen auch persönlich sagen: Dieser Haushalt ist mir nicht leichtgefallen. Es gab Entscheidungen, die mich bis spät in die Nacht beschäftigt haben. Hinter unseren Haushaltspositionen stehen Menschen, Einrichtungen und Leistungen, die für unsere Stadt wichtig sind. Aber Führung bedeutet, manchmal zwischen mehreren guten Alternativen zu entscheiden. Und manchmal müssen wir feststellen, dass wir uns keine davon leisten können. Das ist unangenehm, gehört aber zur Verantwortung dieses Amtes. Probleme verschwinden nicht, wenn wir ihre Lösung vertagen. Häufig werden sie dadurch nur größer.

Deshalb ist dieser Haushalt bewusst ein erster großer Schritt einer Konsolidierung. Ich möchte lieber jetzt grundlegende Entscheidungen treffen, als die Stadt über Jahre mit immer neuen kleinen und großen Einschnitten zu belasten. Ob künftig weitere schwierige Entscheidungen nötig werden, kann ich nicht garantieren. Mein Ziel ist, dass wir mit diesem Schritt die Grundlage schaffen, weitere Verbesserungen zunehmend aus eigener Kraft zu erreichen: durch effizientere Strukturen, weniger Bürokratie, Digitalisierung und geringere Betriebskosten. Die Stadtverwaltung der Zukunft wird mit unserer heutigen Organisation nur noch wenig gemeinsam haben. Sie wird digitaler, schneller, schlanker und einfacher arbeiten müssen. Schon deshalb, weil in den kommenden Jahren zahlreiche Beschäftigte altersbedingt ausscheiden.

Wir sollten die Lücken nicht einfach damit füllen, überall neue Menschen für exakt dieselben Tätigkeiten zu suchen. Wir müssen die Aufgaben selbst hinterfragen: Digitalisierung heißt für mich dabei nicht, ein Papierformular am Bildschirm auszufüllen. Digitalisierung heißt, einen Vorgang von Grund auf neu zu denken. Das verlangt Investitionen in Technik, Qualifizierung und Organisationsentwicklung. Diese Investitionen sind nötig, damit wir langfristig Kosten senken und mit weniger Personal leistungsfähig bleiben. Eine klare Grenze gilt dabei: Ich werde diesen Prozess ohne betriebsbedingte Kündigungen gestalten. Wir nutzen die Altersfluktuation, organisieren Aufgaben neu und nehmen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit. Das ist kein Sparprogramm für ein einzelnes Jahr, sondern eine grundlegende Modernisierung unserer Verwaltung. 

Wenn wir Aufgaben kritisch überprüfen, müssen wir zugleich darauf achten, nicht das zu verlieren, was unsere Stadt ausmacht. Nicht alles lässt sich am Zuschussbedarf messen. Denken wir an unsere Bäder: Ein Schwimmbad kann man schließen. Ist es aber dauerhaft geschlossen, öffnet es womöglich nie wieder. Ähnliches gilt für Einrichtungen und Infrastrukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Leonberg ist ehemaliger Kreissitz und die einzige Große Kreisstadt im nördlichen Landkreis Böblingen. Wir erfüllen in vielen Bereichen Funktionen für die umliegende Region. Diese Verantwortung gehört zu unserem Selbstverständnis.

Das heißt nicht, dass alles unverändert bleiben kann. Vielleicht lassen sich Leistungen gemeinsam mit anderen Kommunen organisieren. Vielleicht gibt es neue Partnerschaften, andere Betriebsmodelle oder Wege, Angebote mit geringerem städtischem Aufwand fortzuführen. Wir sollten nicht automatisch an Strukturen festhalten, nur weil wir sie gewohnt sind. Ebenso wenig dürfen wir etwas vorschnell aufgeben, dessen Wert wir erst erkennen, wenn es fehlt. Dafür brauchen wir eine langfristige Orientierung. Mit der Stadtstrategie Leonberg2040 haben Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam begonnen, diese grundsätzlichen Fragen zu bearbeiten.

Der Haushalt 2027 ist ein erster konkreter Schritt auf diesem Weg. Leonberg bleibt handlungsfähig, und Leonberg investiert weiter. Für 2027 planen wir Investitionsauszahlungen von rund 38 Millionen Euro. Diese Summe ist kein Selbstzweck. Und dieses Geld steht uns gerade nicht einfach zur Verfügung. Unsere Liquidität ist aufgebraucht. Die Investitionen in 2027 werden daher aus drei Säulen finanziert: erstens aus Fördermitteln und dem Sondervermögen des Bundes, zweitens aus Grundstücksverkäufen und drittens über eine erneute Kreditaufnahme von 8,8 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt liegt auf Schulen und Sportinfrastruktur. Wir bringen den Neubau der Grundschule Warmbronn voran. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Schellingschule. Wir setzen auf die Sanierung der Sporthalle der Ostertag-Realschule und den Neubau der Turnhalle am Ezach-Campus. Das sind Investitionen in Bildung, Bewegung und die Lebensqualität kommender Generationen. Geplante Investitionen sind noch keine umgesetzten Projekte. Deshalb muss unser Anspruch sein, die Vorhaben konsequent voranzubringen.

Ein zweiter Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen neue und weiterentwickelte Gewerbeflächen. Dort entstehen Arbeitsplätze, wirtschaftliche Wertschöpfung und die Grundlagen unserer künftigen Steuerkraft. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Wohngebiete. Unternehmen brauchen Beschäftigte, und wer in Leonberg arbeitet, soll hier auch wohnen können. Deshalb müssen wir schneller werden: Potenziale nutzen, Verfahren beschleunigen, Projekte konsequent umsetzen.

Ich möchte sichtbare Ergebnisse sehen, neue Wohnungen, attraktivere öffentliche Räume. Dazu braucht es nicht immer neue Konzepte, sondern Entscheidungen, klare Zuständigkeiten und eine Verwaltung, die Projekte ins Ziel bringt.

Wir alle wünschen uns gute Schulen, verlässliche Kinderbetreuung, attraktive Sportstätten, kulturelle Angebote und eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese Erwartungen sind nachvollziehbar. Aber all das kostet Geld, und wir müssen ehrlich fragen, wie viel wir als Gemeinschaft dauerhaft finanzieren können. Bei der Kinderbetreuung zeigt sich dieser Zielkonflikt besonders deutlich: Gute Qualität, ausreichend Personal und verlässliche Öffnungszeiten haben ihren Preis. Für mich stehen Verlässlichkeit und Qualität im Vordergrund. Ein Angebot, das auf dem Papier umfangreich ist, hilft Familien wenig, wenn es im Alltag nicht zuverlässig funktioniert.

Soziale Aspekte bleiben zudem wichtig. Dafür gibt es Ausgleichsinstrumente wie den Teilhabepass und gesetzliche Sozialleistungen. Wir versuchen möglichst angemessene Lösungen zu finden, auch wenn wir als Stadt die Finanzierung nicht weiterführen können. 

Zur Finanzierung gehören außerdem angemessene Verwaltungsgebühren, wo dies notwendig und rechtlich möglich ist. Und die Verantwortung von Eigentümern und Steuerpflichtigen für unser Gemeinwesen.

Eines möchte ich richtigstellen, bevor ein falscher Eindruck entsteht: Die Konsolidierung beruht nicht in erster Linie auf zusätzlichen Einnahmen. Der Schwerpunkt liegt bei unseren eigenen Aufwendungen. Das ist der entscheidende Teil unseres Kurses.

Meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

Sie erhalten heute das Ergebnis einer intensiven Arbeit. Wir haben einen Weg entwickelt, den wir für umsetzbar halten. Ich weiß, dass viele Maßnahmen nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen werden. Es gibt Angebote, die Ihnen persönlich wichtig sind, Projekte, für die Sie sich seit Jahren einsetzen. Das kann ich nachvollziehen. Aber wir müssen über die einzelne Maßnahme hinaus auf die gesamte Stadt schauen. Ein kommunaler Haushalt ist keine Sammlung unabhängiger Einzelwünsche. Er ist Ausdruck unserer gemeinsamen Prioritäten.

Jede Fraktion und jedes Mitglied dieses Gremiums kann andere Vorschläge machen. Ich erwarte, dass sie konkret, belastbar und umsetzbar sind. Wer eine vorgesehene Einsparung nicht mittragen möchte, muss auch sagen, wie die entstehende Lücke geschlossen werden soll. Die Möglichkeiten haben wir in der Verwaltung umfassend geprüft. Ich sehe derzeit nur noch begrenzte Potenziale für weitere wesentliche Einsparungen ohne zusätzliche Konsequenzen. Deshalb brauchen wir in den kommenden Beratungen ernsthafte Entscheidungen. Nicht entlang parteipolitischer Lager und nicht nach dem Grundsatz, dass jeder sein Projekt schützt, sondern mit dem gemeinsamen Blick auf die Zukunft Leonbergs.

Dabei nehme ich mich ausdrücklich nicht aus. Auch ich werde nicht alle Vorhaben verwirklichen können, die ich für sinnvoll halte. Verantwortung heißt, Prioritäten zu setzen und sie auch dann zu vertreten, wenn es schwierig wird.

Ich komme zum Schluss zurück auf die entscheidende Frage: Wofür machen wir das alles? Wir konsolidieren unseren Haushalt nicht, weil wir Freude daran haben, Leistungen einzuschränken. Wir tun es, weil wir unsere Stadt handlungsfähig halten wollen. Weil wir selbst entscheiden möchten, wie Leonberg sich entwickelt. Weil wir in Schulen, Sportstätten, Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnraum und Gewerbeflächen investieren wollen. Und weil die Menschen in Leonberg eine Verwaltung verdienen, die erreichbar ist, unterstützt, schnell entscheidet und zuverlässig handelt.

Ich möchte, dass die Menschen in einigen Jahren sehen können: Leonberg ist weitergekommen.

Nicht alles wird möglich sein. Nicht jede Entscheidung findet Zustimmung. Und nicht jede Veränderung zeigt sofort Wirkung. Aber wir haben die Möglichkeit, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

Der Haushalt 2027 ist ein entscheidender erster Schritt der Konsolidierung: ein Schritt weg von der Vorstellung, dauerhaft mehr zu versprechen, als wir finanzieren können, und hin zu klaren Prioritäten, einer modernen Verwaltung und einer konsequenteren Umsetzung.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen Weg verantwortungsbewusst und konstruktiv mitzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Entscheidungen treffen. Nicht weil sie einfach sind, sondern weil sie notwendig sind. Nicht weil wir weniger von unserer Stadt erwarten, sondern weil wir wollen, dass Leonberg auch morgen noch viel leisten kann.

Dafür stehe ich, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung." 

So geht es weiter

Nach der Haushaltseinbringung beraten die Fraktionen darüber. Am 17. November finden die kommunalpolitischen Erklärungen statt, im Rahmen derer die Fraktionen ihre Haushaltsanträge stellen. Danach beraten die Ortschaftsräte und die Ausschüsse darüber. Am 15. Dezember wird der Haushaltsplan im Gemeinderat verabschiedet. Anschließend wird er dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vorgelegt. Diese erfolgt voraussichtlich im Frühjahr 2027.