Entscheidungen aus dem Gemeinderat | Oktober 2026
Auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 13. Oktober, standen unter anderem der Neubau der Grundschule Warmbronn, die neue Sporthalle am Bildungscampus Ezach, der Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in Leonberg sowie die Anpassung der Hundesteuer.
Neubau Grundschule Warmbronn
Der Neubau der Grundschule Warmbronn wird weiterverfolgt. Grundlage ist eine erweiterte Machbarkeitsstudie, die Phase Null. Sie hat den Bedarf der Schule ermittelt. Im Rahmen der Studie wurde ein Raum- und Funktionsprogramm entwickelt, das auf einer zweizügigen Grundschule basiert. Die Umsetzung des Projekts erfolgt im Verfahren „Planen und Bauen": Dabei werden Planungs- und Bauleistungen weitgehend gebündelt an einen Auftragnehmer vergeben. Die Verwaltung definiert die funktionalen, qualitativen, technischen und wirtschaftlichen Anforderungen an das Gebäude. Die konkrete Umsetzung entwickeln die Bieter im Vergabeverfahren. Dadurch werden unter anderem Zeitersparnisse und Kostensicherheit erwartet. Auf Grundlage der Ergebnisse der Phase Null werden nun die nächsten Schritte für den Neubau eingeleitet: Unter anderem ist vorgesehen, ein Projektierungsbüro zu beauftragen, welches das Verfahren durchführen soll. Die Fertigstellung des Neubaus ist bis Ende August 2029 geplant. Zuvor soll das alte Schulgebäude 2027 abgebrochen werden: Hierfür soll die Verwaltung die erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sporthalle Bildungscampus Ezach
Neben dem neu errichteten Bildungscampus Ezach soll eine Sporthalle entstehen. Diese soll den Bedarf für den Schul- und Vereinssport langfristig decken. Die Verwaltung soll prüfen, ob das Modell „Planen und Bauen“ für das Bauvorhaben geeignet ist, und gegebenenfalls die Durchführung vorbereiten. Die Verwaltung prüft außerdem, ob der Bau einer funktionalen Sporthalle mit Stuhllager, aber ohne mobile Bühne, möglich ist. Der Kostenrahmen beträgt 5,5 Millionen Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung
Der Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in Leonberg einschließlich Höfingen, Gebersheim und Warmbronn müssen neu vergeben werden, da der bisherige Vertrag am 31.12.2026 ausläuft. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Leistungen an die Omexom GA Süd GmbH Stuttgart zu vergeben. Die Leistungen umfassen unter anderem das Schalten der Straßenbeleuchtung, das Störungsmanagement und die Wartung von rund 6.700 Lichtpunkten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zwei Blockheizkraftwerke für das Hallenbad (Sportzentrum)
Das Hallenbad mit Sauna sowie die angrenzende Sporthalle im Sportzentrum werden seit 1991 mit Wärme aus Blockheizkraftwerken versorgt. Die beiden Anlagen sind seit 2013 in Betrieb und der Wartungsvertrag ist ausgelaufen, weshalb neue Anlagen angeschafft werden müssen. Deshalb soll die Verwaltung zwei neue Module mit je 50 kW elektrischer Leistung beim bisherigen Hersteller beschaffen. Der Einbau ist in den Sommerpausen 2027 und 2028 vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Neufassung der Hundesteuersatzung
Die Hundesteuersatzung wird geändert, um sie an aktuelle Rahmenbedingungen anzupassen. Die Hundesteuermarke entfällt künftig, da die steuerliche Erfassung über die städtischen Daten erfolgt. Dadurch reduziert sich der Verwaltungsaufwand, außerdem werden die Beschaffungskosten eingespart. Die Steuersätze ändern sich: Die Steuer für den ersten Hund steigt von 132 auf 156 Euro, für jeden weiteren Hund von 264 auf 312 Euro. Die Steuer für Kampfhunde steigt auf 864 Euro für den ersten und auf 1.728 Euro für den zweiten Kampfhund. Die Neufassung der Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
