1. Der Fischereipachtvertrag über das Fischrecht im oberen Teil des Wasserbachs (Bach Nr. 7, auf Gemarkung Leonberg-Eltingen von der Markungsgrenze mit Renningen bis zur Bundesautobahn Karlsruhe/München (Autobahnbrücke)) zwischen der Stadt Leonberg und Herrn Peter Maier vom 16.08.2006 wird ab dem 01.04.2018 für weitere 12 Jahre verlängert.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verlängerungsvertrag mit Anpassung der Pachtstaffelung abzuschließen.

 

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Der seit langem bestehende mit Herrn Peter Maier abgeschlossene Fischereipachtvertrag betreffend den oberen Teil des Wasserbachs läuft am 31.03.2018 ab. Herr Maier hat die Verlängerung des Pachtvertrags um weitere 12 Jahre beantragt.

 

Ziele der Maßnahme

Verpachtung des Fischereirechts zur Sicherstellung seiner geordneten Ausübung.

Sachverhalt/Sachstand

Neben den Fischereirechten in anderen Gewässern innerhalb des Stadtgebiets ist die Stadt Leonberg auch Inhaberin des Fischereirechts für den Wasserbach. Die Ausübung des Fischereirechts im oberen Teil des Wasserbachs (von der Markungsgrenze mit Renningen bis zur BAB 8) ist an Herrn Peter Maier verpachtet, der untere Teil des Wasserbachs (zwischen BAB 8 und der Einmündung in die Glems) ist noch bis 31.03.2021 an die Herren Kurt Brandt, Klaus-Jürgen Dußling, Werner Jüngling, Dr. Dieter Ortlieb, Werner Schweizer und Edwin Nowak verpachtet.

 

Das Pachtverhältnis mit Herrn Peter Maier wurde erstmals zum 01.04.1972 begründet, am 01.04.1982 erneut abgeschlossen, zum 01.04.1994 und zum 01.04.2006 um weitere 12 Jahre verlängert. Es endet damit zum 31.03.2018.

 

Herr Maier hat die Verlängerung des Fischerpachtvertrages um weitere 12 Jahre beantragt. Der Pachtzins beträgt derzeit jährlich 43,81 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %, d.h. 8,32 Euro. Momentan wird eine Anpassung der Pachthöhe alle 6 Jahre an den Verbraucherpreisindex vorgenommen.

Wie aus der Anlage 1 erkennbar ist, bestehen nur noch 2 Pachtverträge, die diese Preisstaffelung vorsehen. In den restlichen 5 noch laufenden Pachtverträgen wurde schon eine fest vereinbarte Pachtstaffelung im vierjährigen Rhythmus vereinbart. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, in die Verlängerung des Pachtvertrages eine fest vereinbarte Pachtpreiserhöhung im vierjährigen Rhythmus mit aufzunehmen. Die Höhe wurde aus der durchschnittlichen Erhöhung der letzten 18 Jahre errechnet.

 

Da die letzte Pachterhöhung im Jahr 2012 erfolgt ist, schlägt die Verwaltung vor, beginnend ab 2018 den Pachtzins im vierjährigen Rhythmus für den oberen Teil des Wasserbachs wie folgt anzupassen:

 

-          01.04.2018   47,50 Euro

 

-          01.04.2022   51,19 Euro

 

-          01.04.2026   54,88 Euro

 

Inhaltlich ist der Pachtvertrag an die Vorschriften des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg (FischG) gebunden. Dem Pachtvertrag liegt das Pachtvertragsmuster der Fischereibehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart zu Grunde. Da sich das Vertragsmuster nicht geändert hat, kann der vorherige Vertrag (siehe Anlage 2) mit Anpassung der Pachthöhe und Änderung der Bezugsgröße verlängert werden.

 

Herr Maier hat sich bisher an seine vertraglichen Pflichten gehalten und von daher empfiehlt die Stadtverwaltung, den Fischereipachtvertrag um weitere 12 Jahre zu verlängern.

Weiteres Vorgehen

Der Fischereipachtvertrag mit Herrn Peter Maier über das Fischrecht im oberen Teil des Wasserbachs wird zum 01.04.2018 um weitere 12 Jahre zu den oben genannten Konditionen verlängert.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Der Fischereipachtvertrag mit Herrn Peter Maier wird nicht verlängert. Das Fischereirecht wird zur Verpachtung ausgeschrieben.