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Beschlussvorschlag ohne Finanz. Auswirkungen - 2022/207-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Anpassung der Gebühren und Überarbeitung der Satzung über die
Benutzung der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg und
Anpassung des Eigenanteils der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung der Schulmensen
Beschlussvorschlag aus dem Sozial- und Kultusausschuss vom 20.07.2022
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag ohne Finanz. Auswirkungen
- Federführend:
- Amt für Jugend, Familie und Schule
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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Jul 26, 2022
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Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu.
- Die Satzung über die Benutzung der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg wird im Wortlaut der Anlage 1 beschlossen und tritt mit Wirkung ab 01.09.2022 in Kraft. Die Satzung über die Benutzung der Schulkindbetreuung vom 01.09.2021 tritt am 31.08.2022 außer Kraft.
- Der Eigenanteil der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung an Schulen in städtischer Trägerschaft wird ab dem 01.09.2022 einheitlich auf 4,00 Euro festgelegt.
- Das Datum, welches in Anlage 1 im ersten Absatz als Beschlussdatum des Gemeinderates genannt wird, wird auf den 26.07.2022 geändert.
Sachverhalt
Zusammenfassung des Sachverhalts
In der Sitzung des Sozial- und Kultusausschusses vom 20.07.2022 wurde obiger Beschlussvorschlag mehrheitlich bei einer Nein-Stimme an den Gemeinderat empfohlen.
In der Sitzung wurde seitens der Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass das in Anlage 1 genannte Datum berichtigt werden muss. Der Beschlussvorschlag wurde um Ziffer 4 ergänzt.