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Beschlussvorschlag ohne Finanz. Auswirkungen - 2022/224

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, den beigefügten Kooperationsvertrag mit der Deutschen Giga Access GmbH abzuschließen.

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Sachverhalt

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Mit dem Ziel, eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur für Wirtschaft und Bevölkerung sowie öffentliche Einrichtungen zu schaffen, ist die Stadt Leonberg 2019 der Kooperationsrahmenvereinbarung der Gigabit Region Stuttgart beigetreten.

Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat die Deutsche Telekom die Gewerbegebiete Hertich, Ramtel und Höfingen (Pfad) sowie den Stadtteil Warmbronn und die Gebiete Ramtel, Kernstadt und Eltingen mit einem modernen Glasfaseranschluss versorgt.

In etlichen Gesprächen zwischen Glasfasernetzbetreibern und der Stadtverwaltung hat sich gezeigt, dass derzeit eine starke Dynamik im Breitbandmarkt vorherrscht. Bisher noch nicht ans Glasfasernetz angeschlossene Bereiche des Stadtgebietes sind derzeit für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau attraktiv. Am 20. Juni 2022 stellte sich die Deutsche Giga Access GmbH in einem Online-Meeting der Stadtverwaltung und dem Zweckverband Breitbandausbau Landkreis Böblingen vor. Dabei wurde seitens des Telekommunikationsunternehmens angeboten, eigenwirtschaftlich den Glasfaserausbau in mehreren Bereichen der Stadt in der Ausbauvariante „Fibre to the home“ (Glasfaser bis ins Haus) zu realisieren.

Die Deutsche Giga Access GmbH (DGA) finanziert, plant, baut und betreibt moderne und hoch performante Glasfasernetze in Deutschland. Dabei werden die Netze so ausgebaut, dass sie Open Access-fähig sind und somit die Leitungen von allen interessierten Diensteanbietern genutzt werden können, um deren Kunden besonders leistungsfähige Glasfaseranschlüsse anzubieten.

Die DGA kann auf starke Partner in verschiedenen Bereichen entlang der Wertschöpfungskette für den Glasfaserausbau zurückgreifen. Dazu gehören spezialisierte Unternehmen aus den Bereichen Planung, Überwachung und Dokumentation des Ausbaus von Glasfasernetzen sowie Tiefbauexperten, die mit eigenen Tiefbauressourcen einen zügigen und qualitativ hochwertigen Bau von Trassen und Hausanschlüssen sicherstellen.

Zudem bietet das Partnerportfolio Experten für den Netzbetrieb, Wartung und die Aufrüstung von Glasfasernetzen.

 

Der Glasfaserausbau kann ohne öffentliche Zuschüsse geplant und betrieben werden.

Im ersten Schritt ist der beigefügte Kooperationsvertrag (vgl. Anlage Kooperationsvertrag) zu unterzeichnen, anschließend wird das Unternehmen mit der Vermarktungsphase in den folgenden, bisher nicht mit Glasfaser versorgten Ausbaugebieten beginnen: Gebersheim, Höfingen, Gartenstadt, Haldengebiet, Ramtel Nord (vgl. Anlage Ausbaugebiete).

 

Um die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus zu gewährleisten, gibt es im Rahmen der Vorvermarktung (ca. 5 Monate) eine zu erreichende Vorvermarktungsquote. Diese liegt für die Ausbaugebiete bei 35% der anzuschließenden Wohneinheiten. Kunden, die während der Vorvermarktungsphase einen Glasfaser-Hausanschluss buchen, erhalten diesen kostenlos. Bei Erreichen der Zielquote wird der Ausbau innerhalb von ca. 18 Monaten erfolgen.

 

Für die Deutsche Giga Access GmbH ist die Anpachtung oder der Erwerb von geeigneten Flächen für den Standort des jeweiligen Technikraumes (Point of Presence „POP“) Voraussetzung eines Ausbaus. Die Stadt unterstützt die DGA im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Neutralität bei der Suche nach solchen betriebsnotwendigen Flächen.

 

Mit Unterzeichnung des Kooperationsvertrages geht die Stadt keinerlei finanzielle Bindungen ein, der Glasfaserausbau wird ohne Gewährung von Zuwendungen durchgeführt. Somit wird dem privatwirtschaftlichen Ausbau der Vorrang vor dem Einsatz von öffentlichen Mitteln gegeben. Die derzeit aktiven Förderbescheide (Sonderaufruf Schulen, Weiße-Flecken-Förderung) werden davon nicht berührt.

 

Der als Anlage beiliegende Entwurf des Kooperationsvertrags sieht folgende Kerninhalte vor:

 

- Absichtserklärung der DGA innerhalb des bestimmten Ausbaugebietes (vgl. Anlage Ausbaugebiete) eine Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante Fibre to the Home (FttH) auszubauen und zu betreiben.

- Die Stadt als Kooperationspartner wird unter Wahrung ihrer wettbewerbsrechtlichen neutralen Position den Ausbau der DGA unterstützen.

- Ziel des Vertrages ist es, einen möglichst schnellen Ausbau von modernen und leistungsfähigen Breitbandnetzen im Ausbaugebiet zu ermöglichen.

- Der Vertrag wird für die Dauer von 30 Jahren geschlossen.

- Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung (35% Vorvermarktungsquote).

 

Die durch den Beitritt der Stadt zur Gigabit-Region-Stuttgart bestehende Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Telekom bleibt durch die angestrebte Kooperation mit der Deutschen Giga Access bestehen. Im Mai 2022 veröffentlichte die PWC Düsseldorf ein unabhängiges Gutachten, das die Breitbandziele der Region Stuttgart untersucht. Darin wurde der Region und den Kommunen die Empfehlung gegeben, die bestehende Partnerschaft mit der Telekom zu festigen und parallel die Aktivitäten der neuen Marktteilnehmer für einen ergänzenden Ausbau in den Kommunen der Region zu nutzen.

 

Zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses wird ein Vertreter der Deutschen Giga Access GmbH anwesend sein und das Vorhaben präsentieren.

 

Der zügig fortschreitende Glasfaserausbau ist für die Stadt Leonberg zukunftssichernd und nachhaltig. Da der Ausbau ohne finanzielle Beteiligung der Stadt erfolgt, schlägt die Verwaltung vor, den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Giga Access GmbH abzuschließen.

 

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Anlagen

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