1. Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu.
2. Die Satzung über die Benutzung der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg wird im Wortlaut der Anlage 1 beschlossen und tritt mit Wirkung ab 01.09.2022 in Kraft. Die Satzung über die Benutzung der Schulkindbetreuung vom 01.09.2021 tritt am 31.08.2022 außer Kraft.
3. Der Eigenanteil der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung an Schulen in städtischer Trägerschaft wird ab dem 01.09.2022 einheitlich auf 4,00 Euro festgelegt.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

1. Betreuungsgebühren

 

Die Vertreter des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-

Württemberg, der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-

Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023

verständigt.

 

Die Sicherstellung der Betreuungsangebote beansprucht die Kindergartenträger nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche. Die o. g. Vertreter haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/23 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent.

 

Die Empfehlung der pauschalen Erhöhung von 3,9 % wird in Leonberg auch bei den jährlichen Gebührenanpassungen für die Betreuungsangebote von Grundschulkindern zugrunde gelegt.

 

 

 

Gebührenübersicht

 

1. Gebühren für den Hort an der Schule

Die Gebühren richten sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den

Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort an der Schule.

 

a) Zeitfenster von 10 Stunden 30 Minuten

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2021	01.09.2022
Kind	381,00 EUR	396,00
Kind	331,00 EUR	346,00
Kind	281,00 EUR	231,00
ab dem 4. Kind	231,00 EUR	213,00	(Mindestgebühr)

 

b) Zeitfenster von 8 Stunden 30 Minuten

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2021	01.09.2022
Kind	311,00 EUR	323,00
Kind	261,00 EUR	273,00
Kind	211,00 EUR	223,00
ab dem 4. Kind	205,00 EUR	213,00	(Mindestgebühr)

 

c) Zeitfenster von 5 Stunden 45 Minuten, in den Ferien 9 Std. 30 Min. / „Hort nach der

Schule“

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2021	01.09.2022
Kind	316,00 EUR	328,00
Kind	266,00 EUR	278,00
Kind	216,00 EUR	228,00
ab dem 4. Kind	205,00 EUR	213,00	(Mindestgebühr)

 

 

2. Gebühren für die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule und der

flexiblen Nachmittagsbetreuung

Ein den Unterricht am Vormittag ergänzendes Betreuungsangebot in einem zusammenhängenden

Zeitrahmen von 6 Stunden. Flexible Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung zubuchbar.

 

Die Gebühr richtet sich nach der täglichen Betreuungszeit und der Anzahl der Kinder unter

18 Jahren, die mit Hauptwohnsitz im selben Haushalt einer Familie leben. Die Gebühr ist je

Kind zu bezahlen, das die Betreuung besucht.

 

Die Gebühr beträgt pro Betreuungsstunde (auch in der Ferienbetreuung):

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2021	01.09.2022
Bei 1 Kind	1,66 EUR	1,73	stündlich
bei 2 Kindern	1,25 EUR	1,30	stündlich/Kind
bei 3 Kindern	0,83 EUR	0,86	stündlich/Kind
ab 4 Kindern	0,41 EUR	0,43	stündlich/Kind

 

 

3. Gebühren für die Betreuung im Rahmen der Ganztagsgrundschule

10 Stunden in den Ferien; an Schultagen je nach Profil und Anforderung der Schule

 

Die Benutzungsgebühr richtet sich nach der täglichen Betreuungszeit.

 

Vergleich der Benutzungsgebühren:

 

	01.09.2021	01.09.2022
Stundensatz	1,66 EUR	1,73

 

Befindet sich mehr als ein Kind aus einem Haushalt in der Betreuung im Rahmen der

Ganztagsgrundschule, so ermäßigt sich die Benutzungsgebühr für jedes weitere Kind um 15

EUR/Monat bis zu einer Mindestgebühr von 10,50 EUR/Kind.

 

Für Kinder aus Familien, die den Leonberger Teilhabepass in Anspruch nehmen können,

werden Gebühren in Höhe von 50 % des entsprechenden Elternbeitrags erhoben.

 

Die Gebührenkalkulation mit dem Nachweis, dass die Gebührenobergrenze nicht

überschritten wird, ist in Anlage 2 dargestellt.

 

 

2. Eigenanteil der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung der Schulmensen

 

Der Eigenanteil der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung der Leonberger Schulmensen wurde zum Schuljahr 2017/18 auf 3,50 Euro festgelegt. In den letzten 5 Jahren sind die Produktions- und Lebensmittelkosten erheblich gestiegen, sodass der Eigenbeitrag zum neuen Schuljahr angepasst werden soll. Ab dem 01.09.2022 wird der Eigenanteil der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung an Schulen in städtischer Trägerschaft einheitlich auf 4,00 Euro festgelegt. Der Triangel e. V. musste auf die Preissteigerungen bereits zum Juni 2022 reagieren und erhebt seit 01.06.2022 für das Mittagessen 4,00 Euro.

 

Da die Sorgeberechtigten den Eigenanteil in den meisten Fällen direkt an den Caterer bezahlen, verringern sich die Aufwendungen im städtischen Haushalt auf den entsprechenden Kostenstellen der Grund- und Ganztagsschulen, Sachkonten 42710000, Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Zuschüsse an die beauftragten Caterer).

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
Kostenstellen 21100011 bis 21100013, 21100017, 21100051, 21100114, 21100215, 21100316 Grund- und Ganztagsschulen 36500010 Hort Spitalhof Sachkonten 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	2022	806.700	818.140	Die Erträge erhöhen sich um ca. 11.440 Euro für den Zeitraum September bis Dezember 2022.
Kostenstellen 21100011 bis 21100013, 21100017, 21100051, 21100114, 21100215, 21100316 Grund- und Ganztagsschulen 36500010 Hort Spitalhof Sachkonten 33210000 Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte	2023	806.700	875.800	Die höheren Erträge berücksichtigen die Steigerung um 3,9% und die möglichen Auswirkungen durch die gestaffelten Ermäßigungen und Zuschläge. Der höhere Finanzbedarf wird im Haushaltsplanentwurf 2023 veranschlagt.
Kostenstellen 21100011, 21100017, 21100032, 21100051, 21100114, 21100215, 21100316 Sachkonten 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	2022	178.700	172.200	Anteiliger Betrag für Catering. Die Aufwendungen verringern sich um 6.500 Euro für den Zeitraum September bis Dezember 2022.
Kostenstellen 21100011, 21100017, 21100032, 21100051, 21100114, 21100215, 21100316 Sachkonten 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	2023	207.800	187.000	Die um 20.800 Euro geringeren Aufwendungen werden im Haushaltsplanentwurf 2023 berücksichtigt.
Kostenstellen 31800000 Teilhabepass Sachkonto 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche	2022	65.000	65.000	Finanzbedarf ist abhängig von der Inanspruch-nahme der Leistungen
Kostenstellen 31800000 Teilhabepass Sachkonto 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche	2023	65.000	65.000	Finanzbedarf ist abhängig von der Inanspruch-nahme der Leistungen