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Ratsinformationssystem

Grunddaten

Betreff:: Anpassung der Gebühren und Überarbeitung der Satzung über die
Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorschlag

Federführend:: Amt für Jugend, Familie und Schule

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ortschaftsrat Warmbronn	Kenntnisnahme
	Jul 11, 2022	Sitzung des Ortschaftsrates Warmbronn	ungeändert beschlossen
● Erledigt		Ortschaftsrat Gebersheim	Kenntnisnahme
	Jul 12, 2022	Sitzung des Ortschaftsrates Gebersheim	ungeändert beschlossen
● Geplant		Ortschaftsrat Höfingen	Kenntnisnahme
	Jul 13, 2022	Sitzung des Ortschaftsrates Höfingen
● Erledigt		Sozial- und Kultusausschuss	Vorberatung
	Jul 20, 2022	Sitzung des Sozial- und Kultusausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Gemeinderat	Entscheidung
	Jul 26, 2022	Sitzung des Gemeinderates	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu.

2. Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg wird im Wortlaut der Anlage 1 beschlossen und tritt mit Wirkung ab 01.09.2022 in Kraft. Die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Leonberg vom 01.09.2021 tritt am 31.08.2022 außer Kraft.

Sachverhalt

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Vertreter des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg, der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2022/2023 verständigt.

Die Sicherstellung der Betreuungsangebote beansprucht die Kindergartenträger nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlägt besonders durch die hohe Inflationsrate, die sich auf die Investitions- und Sachkosten auswirkt, aber auch durch steigende Personalkosten finanziell zu Buche. Die o. g. Vertreter haben sich vor diesem Hintergrund darauf verständigt, bei ihrer gemeinsamen Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2022/23 die benannten Kostensteigerungen zumindest teilweise zu berücksichtigen und empfehlen eine Erhöhung der Elternbeiträge pauschal um 3,9 Prozent.

Ziele der Vorlage sind:

Umsetzung der Gebührenempfehlung der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene,
Vermeidung von Kompensationszahlungen an kirchliche und freie Träger von Kindertageseinrichtungen,
Regelmäßige Anpassung der Gebühren für die Krippen- und Ganztagsbetreuung,
Einheitliche Gebühren für städtische und kirchliche Einrichtungen,
Sachgerechte Anpassung der Gebühren (Kostendeckungsgrad).

Die Empfehlung zur Fortschreibung der Elternbeiträge bezieht sich auf den Regelkindergarten, den Kindergarten mit verlängerten Öffnungszeiten, die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen sowie die Krippenbetreuung. Wie bisher sind die empfohlenen Beiträge für die Kommunen als Träger von Kindertageseinrichtungen jedoch nicht bindend. Für sonstige Angebotsforen (insbes. die Ganztagsbetreuung) erfolgt keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Kostenbeiträge.

Es steht jeder Kommune frei, örtlich andere Elternbeiträge festzulegen. In Leonberg wird bisher die Empfehlung für Regel-NÖ-Kindergärten sowie die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen umgesetzt und die empfohlene pauschale Erhöhung als Berechnungsgrundlage für die weiteren Gebührenanpassungen verwendet. Die Beitragssätze für Krippen und Ganztagsbetreuungsangebote sowie die damit zusammenhängenden Ermäßigungstatbestände sind in Leonberg ortsspezifisch festgesetzt.

Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend 6 Stunden Betreuungszeit am Vormittag) kann nach der Empfehlung der Spitzenverbände für die festzulegenden Beträge ein Zuschlag von bis zu 25 % auf die Regelkindergartengebühr erhoben werden. Dies wird in Leonberg seit Einführung dieser Betreuungsform umgesetzt.

Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind gegenüber der Anzahl der Kinder je Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben („ein Kind belegt 2 Plätze"). Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen wurde seitens der Spitzenverbände in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen als gerechtfertigt empfohlen. Dies wird in Leonberg seit September 2010 umgesetzt.

Die Berechnung der Elternbeiträge im Land Baden-Württemberg erfolgt auf Grundlage der Empfehlung einheitlich nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt (in der Regel Hauptwohnsitz) lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden.

Gebührenübersicht

1. Kinderkrippe (Kleinkindbetreuung)

Betreuungsangebot für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr vom frühen Morgen bis in den späten Nachmittag mit Verpflegung.

a) Monatliche Benutzungsgebühr mit einem Zeitfenster von 10 Stunden 30 Minuten

Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl und der Rangfolge der Geschwisterkinder in den Betreuungsformen Krippe, Ganztagsbetreuung und Hort.