1. Die Stadt Leonberg tritt der deutschlandweiten Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei, um mehr Handlungsspielraum im eigenen Straßennetz zu erhalten.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Leonberg ist, wie viele andere Städte, von hohen Verkehrsaufkommen und damit verbundenen Lärm- und Luftbelastungen betroffen. Die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen ist ein zielführendes, kostengünstiges Instrument, um Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren. Des Weiteren kann dadurch die Verkehrssicherheit in vielen Fällen erheblich verbessert werden.

 

Die folgenden Vorteile können sich durch die Reduktion der Fahrgeschwindigkeit ergeben:

 

• Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.

• Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.
• Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.
• Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.
• Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.

 

Der derzeitige geltende rechtliche Rahmen der StVO setzt hohe Hürden für die Anordnung von reduzierten Geschwindigkeiten wie Tempo 30 innerorts. Dadurch ist es der Straßenverkehrsbehörde in vielen Fällen nicht möglich Tempo 30 an Straßen anzuordnen, an denen es aus Punkten der Verkehrssicherheit und der Verkehrsplanung sinnvoll wäre.

 

Dies führt regelmäßig zu Beschwerden von Anwohnern und Frust bei Bürgern, dass leicht umsetzbare, sinnvolle Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

 

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat mittlerweile über 70 unterstützende Städten in ganz Deutschland. Jüngst hat auch der Gemeinderat in Stuttgart seinen Beitritt zur Initiative beschlossen. Die Initiative fordert den Bund auf, den rechtlichen Rahmen so anzupassen, dass Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 gegeben wird.

 

Die konkreten Forderungen sind:

 

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

 

1. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

 

2. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

 

3. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

 

Die Stadtverwaltung sieht die Initiative durchweg positiv und will diese unterstützen, um mehr Handlungsspielraum im eigenen Straßennetz zu erhalten. Dadurch könnte die Stadt auf die örtlichen Gegebenheiten im Straßennetz besser und situationsbedingt reagieren.

 

Bei einem Beitritt fallen keinerlei Kosten und Verpflichtungen an. Die Stadt Leonberg unterstützt damit offiziell die Initiative und wird in die Unterstützerliste aufgenommen.