Anfrage aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 27.01.2022

Frau Staubach nimmt Bezug auf das Thema Parken in der Gerlinger Straße und informiert, sie habe den Hinweis erhalten, dass die Verkehrsbehörde sich die Situation vergegenwärtigt. Außerdem sollte ein Vorschlag erarbeitet werden, wie man das Parken in dem kritischen Bereich einschränken könne.

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verkehrssicherheit der aktuellen örtlichen Situation ist mit gegenseitiger Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer gegeben. Mit den Mitteln des Verkehrsrechts (Verkehrszeichen und  -einrichtungen) ist keine Besserung zu erzielen. Bei Einhaltung der Verkehrs- und Verhaltensregeln besteht keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die ein sofortiges Eingreifen erfordert.

 

Der Sachverhalt wurde bezüglich einer eventuellen Umgestaltung bereits mit dem Referat für innovative Mobilität erörtert. Der Bereich der Gerlinger Straße 16-50 liegt im Erhebungsgebiet Nr. 8 „Ramtel“ des Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Hier ist im Laufe des Jahres mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

 

Im Rahmen dieser Erhebung wird die Situation betrachtet und gegebenenfalls auch neu geregelt.

 

Die Optimierung der Verkehrsregelung wird daher bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Konzepts zurückgestellt, um eine gesamtheitliche und praktikable Lösung zu erarbeiten und nicht innerhalb eines kurzen Zeitraums die Verkehrsregelung erneut zu ändern.