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Beschlussvorschlag:

  1. Die Beschaffung der 34 mobilen Raumluftfiltergeräte gemäß der Förderrichtlinie des

 Landes der Kategorie 4.1a für den Einsatz in Räumen der Schulen bzw. Kindertages-

 einrichtungen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit für die Nutzung durch Kinder unter

 12 Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 136.000 € wird genehmigt.

 

  1. Die Beschaffung von weiteren 50 mobilen Raumluftfiltergeräten gemäß Kategorie 4.1d für    den Einsatz in Räumen der Schulen bzw. Kindertageseinrichtung mit nicht eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit für die Nutzung durch Kinder unter 12 Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 200.000 € wird vorgenommen.

 

  1. Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 336.000 € für die Beschaffung der

 Raumluftfiltergeräte werden genehmigt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungen zur Beschaffung der unter

 Ziff. 1 und 2 aufgeführten Leistungen nach den Anforderungen der europäischen Vergabeordnung (EU-Vergabeverfahren) – vorzubereiten und auszuschreiben und mit der Maßgabe, dass durch die Ausschreibungsergebnisse die Kostenschätzung eingehalten und diese sich im Rahmen des Gesamtkostenansatzes belaufen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. 

   

  1. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 752200027010 Anschlussunterbringung

 Flüchtlinge (Bau) in Höhe von 300.000 € wird zugestimmt.

 

6. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 752200026021 Anschlussunterbringung    Flüchtlinge (Grunderwerb) in Höhe von 36.000 € wird zugestimmt.

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Sachverhalt:

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

In der Sitzung des Sozial- und Kultusausschusses vom 22.09.2021 wurde der obige Beschlussvorschlag einstimmig an den Gemeinderat empfohlen.

 

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Finanz. Auswirkung:

JA

x

 

NEIN

 

 

Kontierung

Jahr

verfügbares Budget

Finanzbedarf

Bemerkung

 

 

 

 

 

752200027010

Anschlussunterbringung Flüchtlinge (Bau)

2021

300.000 €

300.000 €

Deckungsvorschlag für

Beschaffung von

Raumluftfliter

752200026021

Anschlussunterbringung Flüchtlinge (Grunderwerb)

2021

150.000 €

36.000 €

Deckungsvorschlag für

Beschaffung von

Raumluftfliter

 

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