1.          Die Beschaffung der 34 mobilen Raumluftfiltergeräte gemäß der Förderrichtlinie des

Landes der Kategorie 4.1a für den Einsatz in Räumen der Schulen bzw. Kindertages-

einrichtungen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit für die Nutzung durch Kinder unter 12 Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 136.000 € wird genehmigt.

 

2.          Die Beschaffung der 508 CO2-Ampeln gemäß der Förderrichtlinie des Landes der

Kategorie 4.1c für alle Klassenräume und Gruppenräume der Schulen bzw.

Kindertageseinrichtungen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 86.000 € wird genehmigt.

 

3.          Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungen zur Beschaffung der unter

Ziff. 1 und 2 aufgeführten Leistungen nach Unterschwellenvergabeordnung - UVgO –

vorzubereiten und auszuschreiben und mit der Maßgabe, dass durch die

Ausschreibungsergebnisse die Kostenschätzung eingehalten und diese sich im Rahmen

des Gesamtkostenansatzes belaufen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.   

  

4.          Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 136.000 € für die Beschaffung der

Raumluftfiltergeräte und die außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 86.000 €

für die CO2- Ampeln werden genehmigt.

 

5.          Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 752200027010 Anschlussunterbringung

Flüchtlinge in Höhe von 136.000 € und der Finanzierung von 86.000 € aus dem

Teilbudget „Unterhalt Gebäude“ wird zugestimmt.

 

6.          Über die mögliche Beschaffung von weiteren 46 mobilen Raumluftfiltergeräte gemäß

Kategorie 4.1d für den Einsatz in Räumen der Schulen bzw. Kindertageseinrichtungen mit nicht eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit für die Nutzung durch Kinder unter 12 Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 184.000 € wird Kenntnis genommen.

 

    Der Änderungsantrag bzw. die Ergänzung durch den Ortschaftsrat Höfingen zu Punkt 6 lautet wie folgt:

 

Sofern die Zuschussvoraussetzungen vorliegen soll die Ausschreibung und der Vergabevorgang für diese 46 Geräte sofort eingeleitet werden.

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Die Mitglieder des Ortschaftsrates Höfingen plädieren auf eine sofortige Einleitung des Vergabevorgangs für die genannten 46 Geräte, sofern die Zuschussvoraussetzungen vorliegen. Eine lediglich „mögliche“ Beschaffung sehe das Gremium als kritisch bzw. zu spät an, auch mit Blick auf den nahenden Winter.