Mit Erhöhung des Finanzbedarfs in 2021 ist keine Erhöhung der Gesamtkosten der Maßnahme verbunden. Es handelt sich lediglich um eine vorgezogene Abwicklung.

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Mit Beschluss vom 15.06.2021 hat der Leonberger Gemeinderat dem Neubau sowie der Erweiterung und Änderung der nötigen Verkehrstechnik zur Umsetzung der Strategien zur Zuflussteuerung für das Projekt Regionale Mobilitätsplattform zugestimmt.

Die vorliegende Drucksache nimmt Bezug auf die Ankündigung aus der Drucksache 2021/151, dass die Vergabe der für die Umsetzung erforderlichen Tiefbau-, Liefer- und Dienstleistungen in einer separaten Drucksache vorgelegt wird.

 

Die Ausarbeitung und umfangreiche Abstimmung der technischen und organisatorischen Umsetzungsdetails erforderte eine Anpassung des bisherigen Zeitplans. Dies wirkt sich sowohl auf die planerische Umsetzung der RMP-Steuerungsstrategien als auch auf die neu zu schaffenden Softwareschnittellen aus.

Um trotz der bisherigen Verzögerungen möglichst noch alle notwendigen Arbeiten innerhalb des Förderzeitraumes abarbeiten zu können und um unmittelbar nach dem Jahreswechsel in 2022 weiterhin Leistungen abrufen zu können, sollen einige Leistungen aus 2022 in die Beauftragungen für 2021 mit aufgenommen werden. Damit erhöht sich entsprechend der Finanzbedarf im Jahr 2021 für Ausschreibung und Vergabe. Der Mittelabfluss erfolgt teilweise in 2022 und erfordert eine Veranschlagung der Mittel im Haushaltsplanentwurf 2022.

 

Folgende Leistungspakete sind zu erbringen:

-          Planung, Einrichtung und Konfiguration der Verkehrsrechnerschnittstelle zur Anbindung an die Ringzentrale des VRS

-          Planungsänderungen der bestehenden Lichtsignalsteuerungen

-          Signalbauleistungen: Errichtung bzw. Erweiterung der signaltechnischen Ausrüstung und Erstellung der Steuerungssoftware für die betroffenen Lichtsignalanlagen

-          Tiefbau für Maste und Kabelrohre

 

Durch die Verwaltung wurde die Firma Yunex GmbH zur Angebotsabgabe für die Leistungs-pakete Verkehrsrechnerschnittstelle und Signalbauleistungen aufgefordert.

Die vorliegenden Angebote belaufen sich nach Prüfung und Verhandlung für die Verkehrs-rechnerschnittstelle auf 62.153 EUR und 111.113 EUR für die in 2021 zu erbringenden Signalbauleistungen. Von der BERNARD Gruppe ZT GmbH liegt ein Angebot zu den Planungsleistungen für die Anpassungen der Lichtsignalsteuerungen über 87.000 EUR vor.

 

Da bei den o.g. Leistungspaketen jeweils der aktuelle Schwellenwert (214.000 EUR/netto) zur Anwendung der Bestimmungen der Vergabeverordnung -VgV- i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB- für öffentliche Auftraggeber nicht erreicht oder gar überschritten wird (§ 1 Abs. 1 VgV), kann die erforderliche Lieferleistung im sog. Unter-schwellenvergabebereich entsprechend den Bestimmungen der Unterschwellenvergabe-verordnung -UVgO- beschafft werden.

Nach § 8 Abs. 4 Nr. 12 UVgO können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahme-wettbewerb vergeben werden, wenn Leistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen, die zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind, bei denen ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und bei denen dieser Wechsel eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnis-mäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde.

In Verbindung mit § 12 Abs. 3 UVgO darf in solchen Fällen auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

 

Die Anfragen und die von der Verwaltung beabsichtigen Beaufttragungen der Firmen Yunex GmbH und BERNARD Gruppe ZT GmbH begründen sich daher wie folgt:

 

Verkehrsrechnerschnittstelle und Signalbauleistungen

Das Verkehrsrechnersystem der Stadt Leonberg und die angesteuerten Lichtsignalanlagen wurden von der Siemens Mobility GmbH geliefert. Seit 01.07.2021 wurde die Firma Yunex GmbH aus der Siemens Mobility GmbH bzw. aus der Siemens AG als eigenständiges Unter-nehmen ausgegliedert. Alle bestehenden vertraglichen Rechte und Pflichten gingen in die neue Organisation über.

 

Für die Umsetzung zur Herstellung der Verkehrsrechnerschnittstelle konnten im Juli 2021 die Arbeiten für die Erstellung eines entsprechendes Pflichtenhefts abgeschlossen werden. Auf dieser Basis wurde von der Firma Yunex GmbH ein entsprechendes Angebot zur Umsetzung erstellt. Bei den zu vergebenden Leistungen handelt es sich ausschließlich um Leistungen zur Systemerweiterung, Änderung bzw. Anpassung und Umkonfiguration des bestehenden Verkehrsrechnersystems. Die Systemverantwortung (Verkehrsrechner, Kommunikations-schnittstellen, Lichtsignalanlagen, Störmeldesystem) liegt bei der Firma Yunex GmbH. Die Systemeinheit aus Lichtsignalanlagen, Verkehrsrechner, zugehörigen Softwareschnittstellen und Softwaremodulen gewährleistet ein reibungsloses Zusammenspiel im Betrieb der Licht-signalanlagen und des Verkehrsrechners und stellt sicher, dass der volle Funktionsumfang der Systembestandteile zur Verfügung steht.

 

Die Software und Hardware der Lichtsignalanlagen ist proprietär und urheberrechtlich geschützt. Die für das Projekt zu ergänzenden verkehrstechnischen Einrichtungen (Signale, Kabel, Sensoren, …) müssen für den Einsatz i.V.m. mit der vorhandenen Verkehrstechnik geprüft und zertifiziert sein, um den rechtlichen Bedingungen zum Einsatz im öffentlichen Straßenraum zu genügen. Die Ausführung aller erforderlichen Programmiertätigkeiten sowie die Lieferung der Bauteile sind von Wettbewerbern unter fortgeführter Nutzung des Bestandes nicht leistbar.

In Verbindung mit der bereits vorhandenen Soft- und Hardware zur Planung und Software-versorgung der Lichtsignalanlagen ist bei Beauftragung der Firma Yunex GmbH darüber hinaus gewährleistet, dass die Stadt jederzeit selbst Zugriff auf alle Systembestandteile und die Steuerungssoftware der Lichtsignalanlagen behält. Für die Zukunft wird dabei das Ziel verfolgt, dass seltener als bisher auf kosteninsive externe Leistungen zurückgegriffen werden muss.

 

Signaltechnische Planungen zur Lichtsignalsteuerung

Das Planungsbüro BERNARD Gruppe ZT GmbH kann auf seinen Bestand von Planungs- und Softwaredaten für Leonberg zurückgreifen. Zuletzt wurden durch das Ingenieurbüro im Jahr 2019 an allen vom Projekt Regionale Mobilitätsplattform betroffenen Lichtsignalanlagen Softwareänderungen für den Anschluss an den Verkehrsrechner durchgeführt.

Bei den zu vergebenden Planungsleistungen handelt es sich ausschließlich um Leistungen zur Änderung bzw. Anpassungen der bestehenden Lichtsignalsteuerungen, die durch das Ingenieurbüro selbst geplant und bearbeitet wurden. Diese Steuerungen sind aufgrund der vielschichtigen Anforderungen komplex und enthalten bereits mehrmalige Optimierungen/ Anpassungen die sich aus dem praktischen Betrieb vieler Jahre ergeben haben.

 

Die von dem Planungsbüro erworbenen Orts- und Spezialkenntnisse finden sich auch in den für Leonberg verwendeten Programmmodulen der verkehrsabhängigen Lichtsignalsteuer-ungen wieder. Insbesondere dieser Teil der Planungsarbeit und Steuergeräte-programmierung ist urheberrechtlich durch das Ingenieurbüro geschützt. Die vorgesehene Anpassung des Bestandes kann somit ausschließlich durch das Planungsbüro BERNARD Gruppe ZT GmbH selbst erfolgen. Wettbewerber können nicht auf dem Planungsbestand aufbauen und müssten hier mit weitaus höherem Aufwand vollständig neu entwickeln.

 

Tiefbauleistungen

Für die Tiefbauleistungen liegen derzeit noch keine Angebote vor. Die Schätzung geht von Kosten i.H.v. ca. 87.000 EUR aus. Nach Beschlusszustimmung ist die Durchführung und Vergabe entsprechend dem Vergabeverfahren im Oktober 2021 vorgesehen.

 

JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
754100707001 Regionale Mobilitätsplattform	2021	300.000	355.000	Verkehrsrechnerschnittstelle, Verkehrsplanung, Umsetzung Signalbau Tiefbau
754100703001 Regionale Mobilitätsplattform	2021	190.000	177.000	Einzahlungen aus Zuschüssen; Zuwendung aus EFRE- und Landesmitteln
Kostenstelle 54100010 Sachkonto 42120150 Verkehrsrechner und Lichtsignalanlagen	2021	500 (anteilig  für 2021)	500	jährliche Mehrkosten durch Betrieb und Wartung der zusätzlichen Infrastruktur (Wartung, Instandhaltung, Softwarepflege)
754100107001 Verkehrssignalanlagen Um- und Ausbau	2021	24.000	24.000	Deckungsvorschlag
754100237002 Umsetzung von Maßnahmen Mobilitätskonzept	2021	50.000	31.000	Deckungsvorschlag
754100707001 Regionale Mobilitätsplattform	2022	0	135.000 1)	Umsetzung Signalbau, Videokameras zur Verkehrslageerfassung
754100703001 Regionale Mobilitätsplattform	2022	0	79.650	Einzahlungen aus Zuschüssen; Zuwendung aus EFRE- und Landesmitteln
Kostenstelle 54100010; Sachkonto 42120150 Verkehrsrechner und Lichtsignalanlagen	2022	0	4.000 1)	jährliche Mehrkosten durch Betrieb, Wartung, Instandhaltung, Softwarepflege der zusätzlichen städtischen Verkehrsinfrastruktur 1)

1)        Der Finanzbedarf für 2022 ist im Haushaltsplanentwurf 2022 veranschlagt