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Beschlussvorschlag:

Für die Freiwillige Feuerwehr wird ein Rüstwagen (RW) nach DIN 14555-3 beschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, die europaweite Ausschreibung durchzuführen.

 

Eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 EUR wird genehmigt, soweit die Deckung gewährleistet ist.

 

Der Rüstwagen Mercedes 1224 AF, Baujahr 1996, wird nach Indienststellung des neuen Fahrzeugs ausgemustert und veräußert.

 

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Sachverhalt:

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Für die Freiwillige Feuerwehr soll ein Rüstwagen beschafft werden. Es handelt sich dabei um ein geländegängiges Fahrzeug zur Technischen Hilfeleistung für Großschadenslagen wie z.B. LKW-Unfall, Bahn-Unfall, Bau-Unfall mit eingeklemmten oder verschütteten Personen.

 

Das Fahrzeug ersetzt den Rüstwagen 1224 AF, Baujahr 1996, welcher technisch überholt und reparaturanfällig ist.

 

Das Fahrzeug wird in der Feuerwache in Leonberg eingestellt.

 

Der Feuerwehrausschuss hat die Beschaffung des Rüstwagens und die taktische Standort-entscheidung einstimmig befürwortet.

 

Die Ersatzbeschaffung ist im Brandschutzbedarfsplan vorgesehen.

 

 

Fahrzeugbeschreibung:

 

  • Maschinelle Zugeinrichtung an der Fahrzeugfront mit 100 kN Zugkraft (10 t),
  • zwei Lichtmasten mit mehreren Scheinwerfern mit einer Leistung von jeweils 1000 W, im Fahrzeugaufbau oder am Heck,
  • fest in das Fahrzeug eingebauter Generator mit einer Leistung von 40 kVA,
  • zweiachsiges Fahrzeug in Form eines LKW (Fahrgestell mit 16 Tonnen Gesamtgewicht) mit Platz für 3 Feuerwehrangehörige,
  • Allradfahrgestell, angetrieben von einem Dieselmotor und Automatikgetriebe,
  • spezifische Feuerwehrausstattung mit Sondersignalanlage in Lackierung feuerwehrrot,
  • feuerwehrtechnische Beladung nach Norm

 

 

Weiteres Vorgehen

 

Nach Sicherstellung der Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung wird der Auftrag zur Lieferung des Rüstwagens auf der Grundlage der VOL/A-EG im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung ausgeschrieben.

 

Der Rüstwagen, Mercedes 1224 AF, Baujahr 1996, wird nach Indienststellung des neuen Rüstwagens ausgemustert und veräußert.

 

 

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Finanz. Auswirkung:

JA

x

 

 

NEIN

 

 

Kontierung

Jahr

verfügbares Budget

Finanzbedarf

Bemerkung

 

 

 

 

 

712600011001

2021

8.000

10.000

Verkaufserlös RW

712600013001

2023

0

130.000

Der Landeszuschuss ist im HHPlanentwurf 2021 für das Finanzplanungsjahr 2023 zu veranschlagen.

712600026020

2020

500.000

600.000

Für die Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeugs im Jahr 2020 ist die Deckung über eine überplan-mäßige Verpflichtungsermächtigung notwendig.

712600026020

2021

500.000

600.000

Der höhere Finanzbedarf wird im HHPlanentwurf 2021 veranschlagt

 

Im Haushaltsplan 2020 ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 EUR veranschlagt. Dieser Planansatz wird aufgrund der neuesten Preisentwicklung für Feuerwehrfahrzeuge voraussichtlich nicht ausreichen. Es wird mit Kosten in Höhe von ca. 600.000 EUR gerechnet. Um das Fahrzeug im Jahr 2020 auszuschreiben und zu bestellen, ist eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich, da der veranschlagte Ansatz zu gering ist.

 

Die Verwaltung wird das Fahrzeug nur dann zur Beschaffung ausschreiben, wenn die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gewährleistet ist.

 

Grundsätzlich ist ein Rüstwagen nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen förderfähig (Festbetrag in Höhe von 130.000 EUR). Eine entsprechende Zuwendung wurde beantragt und bewilligt.