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Beschlussvorschlag:

Vom Bericht der Verwaltung zum Kreditmanagement im Jahr 2019 wird Kenntnis genommen.

 

 

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Sachverhalt:

Ziele der Maßnahme

 

Information des Gemeinderates über den Stand und die Entwicklung der städtischen Verschuldung.

 

 

Sachverhalt

 

 

Zusammensetzung der Kreditportfolien der Stadt und ihrer Eigenbetriebe in 2019

 

 

1. Städtischer Haushalt

 

 

Stand:

31.12.2018

Stand:

31.12.2019

Prozent.

Anteil

Durchschn.

Zins

Darlehen mit

FESTEM Zins

37.563.859 EUR

33.875.048 EUR

43,16 %

2,09 %

Darlehen mit

VARIABLEM Zins

3.461.539 EUR

3.153.846 EUR

52,82 %

2,14 %

Darlehen mit

SWAP-Absicherung

43.319.890 EUR

41.451.302 EUR

4,02 %

0,00 %

Gesamt-

schuldenstand*

84.345.287 EUR

78.480.197 EUR

100,00 %

2,03 %

Tilgung 2019: 5.865.090 EUR (nachrichtlich 2018: 5.974.489 EUR)

Zinsbelastung 2019: 1.656.468 EUR (nachrichtlich 2018: 1.811.492 EUR)

* Rundungsdifferenz: 1 EUR

 

 

Die tatsächlichen Gesamtkosten für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Riedstraße 9 und 11 liegen um rd. 1.433.035 EUR unter den erwarteten Kosten in Höhe von 3.424.500 EUR. Durch die günstigere Abrechnung der Gesamtmaßnahme entstand durch die Festbetragsförderung der Maßnahme und der Kreditaufnahme eines zinsgünstigen Darlehens in Höhe von 1.600.000 EUR bei der KfW zum 20.07.2016 eine Überfinanzierung. Die Überfinanzierung wurde im Jahr 2019 durch eine Sondertilgung beim KfW-Darlehen in Höhe von 342.330,65 EUR bereinigt.

 

Bei fünf Darlehen der L-Bank liefen zum 16.11.2019 die Zinsbindungen aus. Die Restschuld bei den fünf Darlehen lag zu diesem Zeitpunkt bei 3.525.160 EUR mit einem Zinssatz von jeweils 3,46 %. Für die Folgefinanzierung legte die L-Bank einen Zinssatz von 0,1 % bis zum Ende der Darlehenslaufzeit vor. Ein günstigerer Zinssatz wäre auf dem Kreditmarkt nicht erreichbar gewesen, wie auch aus den Kreditaufnahmen bei den Eigenbetrieben ersichtlich ist. Auf eine Ausschreibung zur Umschuldung wurde verzichtet und das Angebot angenommen. Mit den neuen Konditionen sind die Zinsaufwendungen im Finanzplanungs-zeitraum 2020-2024 um rd. 424.559 EUR niedriger.

 

Der gesamte Berichtszeitraum (01.01.2019 – 31.12.2019) ist wie bereits in den Vorjahren durch eine hohe Liquidität gekennzeichnet. Viele der im Haushaltsjahr geplanten und neu veranschlagten Investitionsmaßnahmen wurden nicht umgesetzt. Eine Kreditaufnahme für den Kernhaushalt war in 2019 nicht erforderlich. Der Schuldenstand hat sich seit 31.12.2016 um 18.446.430 EUR reduziert.

 

 

Stand:

31.12.2018

Stand:

31.12.2019

 

liquide Mittel

22.225.683 EUR

21.371.043 EUR

 

Tagesgeldanlagen

1.000.000 EUR

1.000.000 EUR

 

 

 

2. Eigenbetrieb Stadtwerke

 

 

Stand:

31.12.2018

Stand:

31.12.2019

Prozent.

Anteil

Durchschn.

Zins

Darlehen mit

FESTEM Zins

2.285.207 EUR

4.073.478 EUR

80,57 %

1,30 %

Darlehen mit

SWAP-Absicherung

17.452.526 EUR

16.886.353 EUR

19,43 %

2,15 %

Gesamt-

schuldenstand

19.737.733 EUR

20.959.831 EUR

100,00 %

2,02 %

Tilgung 2019: 777.902 EUR (nachrichtlich 2018: 824.313 EUR)

Zinsbelastung 2019: 410.471 EUR (nachrichtlich 2018: 424.432 EUR)

 

Für den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg wurde am 09.12.2019 ein Darlehen zur Finanzierung der Erhöhung des Eigenkapitalanteils an der LEO Energie (200.000 EUR) sowie zur Finanzierung von Investitionen in das Gas- und Stromnetz der LEO Energie GmbH & Co.KG aufgenommen. Letzteres (1.800.000 EUR) wurde im Rahmen eines Darlehens an die LEO Energie weiter gereicht. Die Laufzeit orientiert sich am Vertragsende des Konzessionsvertrags Strom zum 31.12.2032.

 

Kreditinstitut:    Kreissparkasse Böblingen

Darlehenshöhe:   2.000.000 EUR

Laufzeit:    09.12.2019 – 31.12.2032 (13 Jahre)

Zinssatz:    0,29 %

 

 

Nachrichtlich: Die Ausleihungen der Stadtwerke an die LEO Energie belaufen sich derzeit auf 11.410.168,82 €

 

 

3. Eigenbetrieb Stadthalle

 

 

Stand:

31.12.2018

Stand:

31.12.2019

Prozent.

Anteil

Durchschn.

Zins

Darlehen mit

FESTEM Zins

992.639 EUR

926.874 EUR

100,00 %

0,67 %

Gesamt-

schuldenstand

992.639 EUR

926.874 EUR

100,00 %

0,67 %

Tilgung 2019: 65.765 EUR (nachrichtlich 2018: 76.853 EUR)

Zinsbelastung 2019: 6.402 EUR (nachrichtlich 2018: 8.218 EUR)

Kredit bei Stadt Leonberg bis 11.12.2019: 780.000 EUR (nachrichtlich 2018: 780.000 EUR)

 

Der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Stadthalle hatte eine Kreditermächtigung für Investitionen bis zu einem Betrag in Höhe von 780.000 EUR festgesetzt. Davon hat die Stadt Leonberg dem Eigenbetrieb Stadthalle am 24.11.2017 bis einschließlich 31.10.2018 ein Darlehen in Höhe von 500.000 EUR gewährt. Dieses Darlehen wurde verlängert, um die Finanzierung der getätigten Investitionen zu gewährleisten. Hintergrund waren die Überlegungen, den Eigenbetrieb aufzulösen und den Betrieb in den städtischen Haushalt aufzunehmen. In diesem Fall wäre eine Kreditaufnahme wegen der Liquidität des städtischen Haushalts unwirtschaftlich gewesen. Ein weiteres Darlehen über 280.000 EUR wurde am 10.10.2018 gewährt und fristgerecht zum 30.09.2019 an die Stadt zurückgezahlt. Die im Wirtschaftsplan 2019 vorgesehene Umschuldung in Höhe von 780.000 EUR wurde am 06.12.2019 vorgenommen.

 

Kreditinstitut:    DZ HYP AG

Darlehenshöhe:   780.000 EUR

Laufzeit:    06.12.2019 – 30.12.2029 (10 Jahre)

Zinssatz:    0,27 %

 

 

4. GESAMTVERSCHULDUNG: Städtischer Haushalt und Eigenbetriebe

 

 

Stand:

31.12.2018

Stand:

31.12.2019

Prozent. Anteil

Durchschn.

Zins

Darlehen mit

FESTEM Zins

40.841.705 EUR

38.875.401 EUR

38,73 %

1,99 %

Darlehen mit

VARIABLEM Zins

3.461.539 EUR

3.153.846 EUR

3,14 %

0,00 %

Darlehen mit

SWAP-Absicherung

60.772.415 EUR

58.337.655 EUR

58,12 %

2,15 %

Gesamt-

schuldenstand

105.075.659 EUR

100.366.902 EUR

100,00 %

2,02 %

Tilgung 2019: 6.708.756 EUR (nachrichtlich 2018: 6.875.655 EUR)

Zinsbelastung 2019: 2.073.341 EUR (nachrichtlich 2018: 2.244.142 EUR)

 

 

Entwicklung des EZB-Leitzinses in 2019

 

Leitzinsen geben an, unter welchen Bedingungen sich Kreditinstitute bei Noten- und Zentral- banken Geld leihen können. Seit März 2016 steht der Leitzins auf dem historischen Rekordtief mit 0,00 %. Die Leitzinssenkung war die Reaktion der EZB auf die sehr niedrige Inflation. Die Wirtschaft soll durch niedrige Zinsen und damit tendenziell verbilligte Kredite angekurbelt werden. Das Ziel konnte bisher noch nicht bestätigt werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Leitzinsen mittelfristig nicht erhöht werden.

An den Leitzinsen orientiert sich der Referenzgeldmarktsatz 3-Monats-Euribor. Dieser ist seit dem letzten Kreditmanagementbericht im März 2019 von -0,308 % (Stand: 01.02.2019) auf

-0,393 % (Stand: 03.02.2020) weiter gesunken.

 

 

Darlehensübersicht zum 31.12.2019

 

Die vom Gemeinderat geforderte Übersicht über die bestehenden Darlehen der Stadt ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Ergänzend hierzu werden in Anlage 2 und 3 die bestehenden Darlehen der Eigenbetriebe aufgeführt.

 

 

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Finanz. Auswirkung:

JA

 

 

 

NEIN

x

 

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Anlagen:

1
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176,7 kB
2
öffentlich
89,7 kB
3
öffentlich
16 kB
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