Der Gemeinderat erteilt dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der LEO Energie GmbH & Co. KG das Mandat, in der Gesellschafterversammlung wie folgt abzustimmen:
 

1. Dem Wirtschaftsplan der LEO Energie GmbH & Co. KG sowie dem darin enthaltenen Erfolgsplan der LEO Energie Verwaltungs GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zugestimmt.
    
2.                                                                                                                                                          Die Gesellschafterversammlung beschließt eine Einlage auf das gesamthänderisch gebundene Rücklagenkonto der LEO Energie GmbH & Co. KG in Höhe von 500 T€ in der Sparte Gas, um die regulierungsoptimal kalkulatorische EK-Quote von ca. 40% in Vorbereitung auf das Basisjahr Gas 2020 zu erzielen.

 

 Die Einlage erfolgt quotal in Höhe der Gesellschafteranteile; Stadt Leonberg mit einer Einlage von 255 T€ und Netze BW mit einer Einlage von 245 T€.
 

3. Mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der LEO Energie GmbH & Co. KG und der LEO Energie Verwaltungs GmbH wird die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zum Gesamtpauschalpreis von 4.770,-- EUR zzgl. von Auslagen (Maximalbetrag von 8 % des Nettohonorars) und zzgl. der Umsatzsteuer beauftragt.

 

 

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

Der Aufsichtsrat der LEO Energie GmbH & Co. KG hat in seiner Sitzung am 06.11.2019 die folgenden Beschlussvorschläge als Empfehlungen an die Gesellschafterversammlung behandelt.

 

Da aus technischen Gründen diese Sitzungsvorlage vor der Aufsichtsratssitzung erstellt werden musste, wird das Ergebnis der AR-Beratung in der Sitzung bekannt gegeben.
 

1. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Wirtschaftsplan der LEO Energie GmbH & Co. KG sowie dem darin enthaltenen Erfolgsplan der LEO Energie Verwaltungs GmbH für das Wirtschaftsjahr 2020 zuzustimmen.
    
2.                                                                                                                                                          Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung eine Einlage auf das gesamthänderisch gebundene Rücklagenkonto der LEO Energie GmbH & Co. KG in Höhe von 500 T€ in der Sparte Gas, um die regulierungsoptimal kalkulatorische EK-Quote von ca. 40% in Vorbereitung auf das Basisjahr Gas 2020 zu erzielen.

 

   Die Einlage erfolgt quotal in Höhe der Gesellschafteranteile; Stadt Leonberg mit einer Einlage von 255 T€ und Netze BW mit einer Einlage von 245 T€.
 

3. Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2019 der LEO Energie GmbH &Co. KG und der LEO Energie Verwaltungs GmbH die Baker Tilly GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zum Gesamtpauschalpreis von 4.770,-- EUR zzgl. von Auslagen (Maximalbetrag von 8 % des Nettohonorars) und zzgl. der Umsatzsteuer zu beauftragen.

Dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung ist ein entsprechendes Mandat zur Abstimmung zu erteilen. Vertreter der Stadt Leonberg ist der Oberbürgermeister.

 

Zu Ziff. 1:

 

Die Geschäftsführung hat die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2020 für die LEO Energie GmbH & Co. KG und die LEO Energie Verwaltungs GmbH erstellt.

 

Auf den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2020 wird verwiesen.

Zu Ziff. 2:

 

Bereits im Wirtschaftsplan 2019ff. als auch mit der Darstellung der Hochrechnung 2019 in der letzten AR-Sitzung vom 04.06.2019 wurde auf Basis der geplanten Investitionen der weitere Finanzbedarf für die LEO Energie aufgezeigt.

 

Mit der aktuellen Hochrechnung für das Jahr 2019 wurde dieser Finanzbedarf nun weiter konkretisiert. Die aktuelle Hochrechnung für das Jahr 2019 ist Bestandteil des Wirtschaftsplans 2020, der als Anlage beigefügt ist.

 

Danach ergibt sich auf Basis der aufgezeigten Investitionen für das Jahr 2019

 

1. ein zusätzlicher Fremdkapitalbedarf von ca. 1,8 Mio. €
2. eine Kapitalerhöhung von 500 T€ für die Sparte Gas.

 

Um regulatorisch für das in der Pachtberechnung relevante Basisjahr 2020 im Gas optimal aufgestellt (kalkulatorische EK-Quote i.H.v. 40%) zu sein, sollte bereits zum Bilanzstichtag 31.12.2019 die Kapitalerhöhung für die Sparte Gas erfolgt sein. Des Weiteren ist bis zu diesem Zeitpunkt die Fremdkapitalausstattung der LEO Energie anzupassen und der bestehende Kassenkredit der Stadt Leonberg mit der LEO Energie über 742 T€ in einen langfristigen Kredit umzuwandeln.

 

Die LEO Energie GmbH & Co. KG wird aufgrund des hohen prognostizierten Investitionsvolumens im Geschäftsjahr 2019ff. die Investitionen gemäß dem Wirtschaftsplan 2019 und 2020 nicht in voller Höhe aus dem Cashflow finanzieren können. Ein großer Investitionsanteil wird im November und Dezember 2019 zur Auszahlung kommen.
 

Auch in den Folgejahren ist mit höheren Investitionsvolumen der LEO Energie in den Sparten Strom und Gas zu rechnen.

Zu Ziff. 3:

Gemäß § 19 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der LEO Energie GmbH & Co. KG und § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der LEO Energie Verwaltungs GmbH ist der jeweilige Jahresab­schluss durch den von der Gesellschafterversammlung bestellten Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der KG spricht der Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschafterversammlung eine Emp­fehlung für die Bestellung der Abschlussprüfer aus. Gemäß § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der GmbH wählt die Gesellschafterversammlung den Abschlussprüfer. Abschlussprüfer kann nur ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein.

Die Baker Tilly GmbH & Co. KG hat bereits die Jahresabschlüsse der Gesellschaften für die Geschäftsjahre 2016 bis 2018 geprüft. Der angebotene Pauschalpreis wurde gegenüber dem Preis für das vorangegangene Geschäftsjahr unter Berücksichtigung einer Honoraranpassung von 2% erhöht.

 

JA
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