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Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen - 2024/090-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlicher Personennahverkehr Linienbündel BB01 Leonberg, Erbringung der Verkehrsleistungen ab 01.01.2026
Beschlussvorschlag aus dem Finanz- und Verwaltungsausschuss vom 25. April 2024
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag ohne finanzielle Auswirkungen
- Federführend:
- Stadtwerke Leonberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Gemeinderat
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Entscheidung
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30.04.2024
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Beschlussvorschlag
- Die Stadt Leonberg gibt in Abstimmung mit dem Landkreis Böblingen die Trägerschaft des ÖPNV im Gebiet der Stadt Leonberg zum 01.01.2026 an den Landkreis Böblingen zurück. Damit endet auch die Betriebsführung durch die Stadtwerke Leonberg zum Ablauf des 31.12.2025.
- Die Stadt Leonberg beauftragt die beiden Verkehrsunternehmen Kappus und OVR, die zum 15.12.2024 ablaufenden Linienverkehrsgenehmigungen für den ÖPNV im Stadtgebiet Leonberg letztmalig bis zum 31.12.2025 erneut zu beantragen.Sofern keine Veränderungen im Stadtverkehrskonzept durch den Gemeinderat beschlossen werden, wird grundsätzlich das bisherige Verkehrskonzept mit den bereits beschlossenen Zubestellungen sowie der Verschiebung der Anbindung von Gebersheim aus dem Regionalverkehr in den Stadtverkehr durch den Landkreis Böblingen ausgeschrieben.
- Die Stadt Leonberg stimmt sich rechtzeitig mit dem Landkreis Böblingen ab, sollte die Ausschreibung eines anderen Verkehrskonzeptes gewünscht sein. Leistungen, welche über das vom Landkreis Böblingen vollfinanzierte verkehrliche Mindestniveau hinausgehen, werden entsprechend den geltenden Regularien zur kreisinternen Finanzierungsabgrenzung zu 50 % mitfinanziert.
- Das Basisangebot 747 wird ebenfalls angeboten, sobald der Beschluss des Landkreises hierzu eingegangen ist.
