Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme, wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt,

die erforderlichen Arbeiten zur Verkehrssicherung der Baumaßnahme Pforzheimer Straße im Rahmen einer freihändigen Vergabe gem. VOB/A auszuschreiben und mit der Maßgabe, dass durch das Ausschreibungsergebnis die Kosten eingehalten und diese sich im Rahmen des Gesamtkostenansatzes belaufen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

 

Am 26.09.2023 wurde im Gemeinderat mit der Sitzungsvorlage 2023/193 die Ausschreibung der Baumaßnahme, Ausbau der Pforzheimer Straße beschlossen.

 

Aufgrund des Umfangs der für die Baumaßnahme erforderlichen Verkehrssicherung und um bei Bedarf Beschilderungen schnell und unkompliziert ändern bzw. ergänzen zu können, sollen diese Arbeiten in einer Fachlosausschreibung separat vergeben werden.

 

Die Baumaßnahme selbst soll - nach erfolgter Öffentlicher Ausschreibung - mit der Sitzungsvorlage 2024/069 in der Sitzung des Gemeinderats am 30.04.2024 vergeben werden. Der vorgesehene Baubeginn ist der 03.06.2024.

 

Da bis Anfang Juni keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden und der Baubeginn und die Ausführung der Baumaßnahme nicht weiter verschoben werden soll, wird die Verwaltung ermächtigt die erforderlichen Arbeiten zur Verkehrssicherung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

 

Ursprüngliche Ausschreibung

 

Im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung wurden die Arbeiten zur Verkehrssicherung zur Baumaßnahme Ausbau der Pforzheimer Straße bereits im Dezember 2023 ausgeschrieben.

 

Hierbei wurden insgesamt 4 Fachfirmen aufgefordert die Vertragsunterlagen herunterzuladen.

 

Bis zum Angebotseröffnungstermin (Submission) am 14.12.2023, 10:00 Uhr lag 1

Angebot (Bieter) vor.

 

Dieses musste jedoch im Rahmen der Wertungsstufe I (Formale Prüfung - Ausschlüsse von der Wertung) nach § 16 VOB/A, nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen Gründen von der Angebotswertung ausgeschlossen werden. Entsprechend war die Beschränkte Ausschreibung gem. §17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A aufzuheben.

 

Aktuell werden im Rahmen einer nun möglichen Freihändigen Vergabe die Arbeiten der Verkehrssicherung erneut ausgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage lagen die Ergebnisse jedoch noch nicht vor.   

 

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JA

x

NEIN

 

Kontierung	Jahr	verfügbares Budget	Finanzbedarf	Bemerkung
753800117201 Entwässerung; Kanalauswechslung Pforzheimer Straße	2024	590.000	25.000
754300057201 Straßenbau; Am Schloßberg u. Pforzheimer Straße	2024	710.000	63.000
Wirtschaftsplan SWL	2024	350.000	22.000
754300053201 Straßenbau; Am Schloßberg u. Pforzheimer Straße	2024	231.500	231.500	Es liegt ein Zuwendungsbescheid des RPS vom 02.02.2017 in Höhe von 231.500 € vor.