1. Gemäß Beschluss vom 19. Juni 2018 (DS 2018/106-001) erfolgt die Finanzierung des Masterplans Breitbandversorgung über eine Einlage der Stadtwerke in der Kapitalrücklage der LEO Energie GmbH & Co. KG. Der Gemeinderat beschließt infolgedessen, die Zahlung in Höhe von 102.000 EUR in die Allgemeine Rücklage an den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg zur Erhöhung der Einlage an die LEO Energie GmbH & Co. KG.

 

2. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 102.000 EUR zu. Die Finanzierung erfolgt aus dem im Teilergebnishaushalt 06 Planen, Bauen, Natur und Umwelt unter Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen veranschlagten Haushaltsansatz in Höhe von 120.000 EUR.

 

3. Der Gemeinderat erteilt dem Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der LEO Energie GmbH & Co. KG das Mandat, in der Gesellschafterversammlung wie folgt abzustimmen:

 

Der Auftrag für die Erstellung des Masterplans für die Breitbandversorgung gemäß dem vorliegenden Angebot und auf Basis der ausgeschriebenen Aufgabenstellung wird an

________________________________________ vergeben. 

 

Zur Finanzierung des Masterplans beträgt die Einlage der Stadtwerke Leonberg 102.000 EUR, die Einlage der Netze BW GmbH beträgt 98.000 EUR. Die Zahlungen an die LEO Energie GmbH & Co. KG sind nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung zu leisten.

 

Zusammenfassung des Sachverhalts

Die LEO Energie GmbH & Co. KG hat gemäß Gesellschafterbeschluss vom 27.07./10.08. 2018 sämtliche Aufgaben zur Bereitstellung eines Masterplans Breitband übernommen. Nach der entsprechenden Angebotseinholung ist nun der Auftrag für die Erstellung des Masterplans zu vergeben. Des Weiteren ist die Zahlung in die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg zur Erhöhung der Einlage in die LEO Energie GmbH & Co. KG. zu beschließen.

 

 

Ziele der Maßnahme

Zahlung in die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg zur Erhöhung der Einlage in die LEO Energie GmbH & Co. KG.  und Vergabe des Auftrags für die Erstellung des Masterplans für die Breitbandversorgung und zeitnahe Erstellung des Masterplans.

 

Sachverhalt/Sachstand

In der Gesellschafterversammlung der LEO Energie GmbH & Co. KG vom 27.07./10.08.2018 wurde gemäß Mandatserteilung durch den Gemeinderat der Stadt Leonberg vom 24.07.2018 beschlossen, dass die LEO Energie GmbH & Co. KG sämtliche Aufgaben zur Bereitstellung eines Masterplans Breitband übernimmt und die Geschäftsführung beauftragt wird, qualifizierte Angebote zur Erstellung des Masterplans Breitband einzuholen.

 

Die Geschäftsführung hat daraufhin eine Aufgabenstellung für die Erstellung des Masterplans erarbeitet, die Grundlage für die Angebotserstellung der Bieterfirmen war. In die Formulierung der Aufgaben waren neben der Geschäftsführung die Agenda-Gruppe Glasfaser aus Leonberg und Fachleute des VKU eingebunden.

 

Nach eingehender Prüfung geeigneter Dienstleister und unter Einholung von Referenzen und Empfehlungen wurden folgende Firmen zu Angebotsabgabe aufgefordert.

 

•              MRK Media AG, Zettachring 8a, 70567 Stuttgart
•              RBS wave GmbH, Mittlerer Pfad 2-4, 70499 Stuttgart
•              Rala NGN Germany GmbH, Grafenberger Str. 24, 63110 Rodgau

 

Nach Prüfung der Angebote erschienen der Geschäftsführung die Angebote der Firmen MRK Media AG und RBS wave GmbH als besonders geeignet und wurden von den Anbietern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung am 07.11.2018 vorgestellt.

 

Um den Auftrag ohne Zeitverzögerung vergeben zu können, wurde unmittelbar im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung eine Gesellschafterversammlung durchgeführt und die Vergabe vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung des Gemeinderats der Stadt Leonberg beschlossen.

 

Die LEO Energie GmbH & Co. KG ist eine mittelbare Beteiligung der Stadt Leonberg. Zur Finanzierung des Masterplans wird die Beteiligung des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg an der LEO Energie GmbH & Co. KG entsprechend des Gesellschafteranteils (51 %) um 102.000 EUR erhöht. Hierfür zahlt die Stadt Leonberg zunächst 102.000 EUR in die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg zur Weiterleitung an die LEO Energie GmbH & Co. KG ein.

 

Die Netze BW GmbH zahlt entsprechend ihrem Gesellschafteranteil (49 %) 98.000 EUR an die LEO Energie GmbH & Co. KG.

 

Weiteres Vorgehen

Mit der nachträglichen Mandatserteilung für den Vertreter der Stadt Leonberg in der Gesellschafterversammlung der LEO Energie GmbH & Co. KG kann die Auftragsvergabe erfolgen.

Alternativen zum Beschlussvorschlag

Ohne Gesellschafterbeschluss kann die Aufgabe von der LEO Energie GmbH & Co. KG nicht ausgeführt werden.

 

 

Finanzierung

 

Die Zahlung in die Allgemeine Rücklage des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg GmbH für die Erhöhung der Einlage in die LEO Energie GmbH & Co. KG erfolgt aus dem Haushaltsansatz in Höhe von 120.000 EUR im Teilhaushalt 06 Planen, Bauen, Natur und Umwelt, Produktgruppe 5360 Telekommunikationseinrichtungen. Da der Erwerb und die Erhöhung von Beteiligungen investiv erfolgen müssen, wird die Zahlung an den Eigenbetrieb Stadtwerke Leonberg entgegen der Veranschlagung im Ergebnishaushalt investiv vollzogen.