1. Vom vorläufigen Rechnungsergebnis 2016 (Stand: 16.01.2018) wird Kenntnis genommen.

 

2. Die überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 1.0300.842000 (Erstattungszinsen Vollverzinsung Gewerbesteuer) in Höhe von 91.969,00 EUR wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 1.9000.003000 (Gewerbesteuereinnahmen).

 

3. Die überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 3.7010.511800 (Fremdaufträge zur Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens im Bereich Kläranlagen) in Höhe von 64.317,25 EUR wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.5800.601000 (Fortführung des Grünflächenkatasters) in Höhe von 21.678,71 EUR, Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.6900.629000 (sonstige spezielle Zweckausgaben Wasserläufe) in Höhe von 19.540,30 EUR, Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.6900.679600 (BBH-Leistungen Wasserläufe) in Höhe von 7.354,54 EUR und über Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 1.7010.151000 (Ersätze und ähnliche Einnahmen) in Höhe von 15.743,70 EUR.

 

 

 

 

Ziele der Maßnahme

- Information des Gemeinderats über das vorläufige Rechnungsergebnis 2016.

- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben.

 

Sachverhalt/Sachstand

Das Haushaltsjahr 2016 schließt mit folgenden Verbesserungen in den wichtigsten Kennzahlen wie folgt ab:

 

Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 14.261.330 EUR (Plan 2016: 4.363.812 EUR, Verbesserung: 9.897.518 EUR)

 

 

 

Nettoinvestitionsrate in Höhe von 8.303.139 EUR (Plan 2016: -2.402.938 EUR, Verbesserung: 10.706.077 EUR) ab.

 

 

 

Anstatt einer Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage erfolgt eine Zuführung in Höhe von 6.526.804 EUR (Plan 2016: -10.699.592 EUR, Verbesserung: 17.226.396 EUR).Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2016 beträgt 20.618.239 EUR.

 

 

 

Der Schuldenstand zum 31.12.2016 beträgt 96.926.627 Mio. EUR (Schuldenstand laut Plan 2016: 116.144.599 Mio. EUR, Verbesserung: -19.217.972 EUR).

 

 

 

Aus den Übersichten des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts (siehe Anlage) werden die Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung ersichtlich.

 

 

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Im Rahmen des Rechnungsabschlusses haben sich folgende überplanmäßigen Ausgaben ergeben, die vom Finanz- und Verwaltungsausschuss noch zu genehmigen sind:

Zu Beschlussvorschlag 2:

Die Erstattungszinsen im Rahmen der Gewerbesteuererstattungen laufen unterjährig als Minusbeträge auf die Haushaltsstelle Säumniszuschläge und werden beim Rechnungsabschluss auf die Ausgabehaushaltsstelle umgebucht.

Im Haushalt 2016 sind hierfür aufgrund langjähriger Erfahrungswerte 100.000 EUR veranschlagt worden. Die tatsächlichen Erstattungszinsen belaufen sich aber auf 191.969 EUR.

Um die Umbuchung durchführen zu können, muss auf der Haushaltsstelle 1.0300.842000 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 91.969 EUR genehmigt werden.

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer (Haushaltsstelle 1.900.003000).

 

Zu Beschlussvorschlag 3:

Im Sammelnachweis Fremdaufträge sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 64.317,25 EUR entstanden. Diese resultieren daraus, dass verschiedene ältere Kläranlagen-Ausrüstungen aufgrund von Ausfallerscheinungen unvorhergesehen ertüchtigt bzw. getauscht werden mussten.

Auf der Haushaltsstelle 3.70100.511800 muss eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 64.317,25 EUR genehmigt werden.

Die Deckung erfolgt über Minderausgaben in Höhe von 21.678,71 EUR bei der Fortführung des Grünflächenkatasters (Haushaltsstelle 1.5800.601000), 19.540,30 EUR bei den sonstigen speziellen Zweckausgaben Wasserläufe (Haushaltsstelle 1.6900.629000), 7.354,54 EUR bei den BBH-Leistungen Wasserläufe (Haushaltsstelle 1.6900.679600) und in Höhe von 15.743,70 EUR über Mehreinnahmen bei den Ersätzen der Kläranlage (Haushaltsstelle 1.7010.151000).

 

Weiteres Vorgehen

Nach Fertigstellung und Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt wird der Rechnungsabschluss 2016 den Gremien zur Feststellung vorgelegt.