Der Finanzbericht zum 30.06.2022 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Sachverhalt mit der Stellungnahme der Verwaltung

1. Zusammenfassung des Sachverhalts

 

Zum Berichtsdatum 30.06.2022 wird sich der im ordentlichen Ergebnis veranschlagte Fehlbetrag von -985 TEUR in der Hochrechnung zum 31.12.2022 um fast 4,8 Mio. EUR auf ein positives ordentliches Ergebnis von fast 3,8 Mio. EUR verbessern, das veranschlagte Gesamtergebnis erhöht sich von rund 1,4 Mio. EUR um annähernd 5,7 Mio. EUR auf über 7,1 Mio. EUR.

 

Im Berichtszeitraum (01.01.2022 bis 30.06.2022) verringert sich die Verschuldung um fast 1,7 Mio. EUR von annähernd 68 Mio. EUR auf rund 66,3 Mio. EUR. In der Hochrechnung zum 31.12.2022 ergibt sich eine Reduzierung des im Haushaltsplan 2022 prognostizierten Schuldenstands von rund 93,3 Mio. EUR auf 77,3 Mio. EUR.

 

2. Sachverhalt/Sachstand

 

Mit dem vorliegenden Finanzbericht zum 30.06.2022 informiert die Verwaltung zum einen über die bisherige Entwicklung des Haushaltsjahres 2022. Zum anderen erfolgt unter Berücksichtigung der bereits bekannten wesentlichen Veränderungen eine Hochrechnung zum 31.12.2022 und damit eine vorläufige Prognose über die voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2022.

 

Insgesamt ist in der Ergebnisrechnung unter Berücksichtigung der derzeit bekannten und zu erwartenden Veränderungen von einer Verbesserung beim ordentlichen Ergebnis zum Jahresende um rund 4.770 TEUR auszugehen. Im Haushaltsplan ist ein Fehlbetrag von 985 TEUR veranschlagt, dieser verbessert sich zu einem positiven Ergebnis von knapp 3.785 TEUR. Beim Gesamtergebnis (ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis) ist auf Grund der Verbesserung um rund 5.679 TEUR eine Erhöhung des Gesamtergebnisses auf rund 7.129 TEUR zu erwarten. Veranschlagt ist ein positives Gesamtergebnis von knapp 1.450 TEUR.

Die Änderungen beim ordentlichen Ergebnis wirken sich in voller Höhe auf die Finanzrechnung aus.

 

Der Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung fällt deshalb um rund 4.770 TEUR höher aus und steigt von geplant rund 9.211 TEUR auf annähernd 13.981 TEUR an. Die Nettoinvestitionsrate steigt damit auf fast 9.313 TEUR (Plan: 4.543 TEUR).

 

Bei den Investitionsmaßnahmen ergeben sich auf Grund der Meldungen aus den Ämtern und Referaten insgesamt 67 Abweichungen (vgl. Anlage 6), jedoch wirken sich diese im Saldo aus Investitionstätigkeit mit einer Reduzierung von rund 6.747 TEUR noch gering aus (vgl. 2.1.2), da im laufenden Haushaltsjahr mit geringeren Auszahlungen erneut einige außer- und überplanmäßige Auszahlungen finanziert werden.

 

Die Kreditaufnahme und damit der Anstieg der Nettoneuverschuldung entwickeln sich nach aktuellem Stand ebenfalls positiv. Ursächlich ist vor allem die Erhöhung des aus dem Ergebnishaushalt heraus erwirtschafteten Zahlungsmittelüberschusses, der geringere Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit sowie die vorhandene Liquidität. Es ist eine Reduzierung der Neuverschuldung um 16.000 TEUR von geplant 25.332 TEUR auf 9.332 TEUR zu erwarten (vgl. 2.1.4).

 

 

2.1.1 Gesamtergebnisrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2022

 

In Tausend EUR	Plan 2022	Ergebnis zum 30.06.2022	Hochrechnung zum 31.12.2022
Ordentliche Erträge	154.287	67.862	160.148
Ordentliche Aufwendungen	-155.272	-68.188	-156.364
Ordentliches Ergebnis	-985	-327	3.785
Sonderergebnis	2.435	-221	3.344
Gesamtergebnis	1.450	-547	7.129

*Rechnerische Abweichungen um 1 TEUR ergeben sich auf Grund Aufrunden auf volle Tausend EUR.

 

Die Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zum Stichtag 30.06.2022 ist in der Übersicht „Ergebnisrechnung zum 30.06.2022“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 1). Des Weiteren ist ein Vergleich der noch vorläufigen Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2021 und des laufenden Haushaltsjahres 2022,

jeweils zum Stichtag 30.06., enthalten.

 

Die Erträge verringern sich im Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 30.06.2022 um rund 9.281 TEUR, die Aufwendungen fallen um rund 9.447 TEUR geringer aus. Dadurch schließt das anteilige ordentliche Ergebnis mit -327 TEUR fast entsprechend dem Halbjahresansatz (-493 TEUR) ab. Im Vergleich zum Vorjahr fällt das ordentliche Ergebnis zum Stichtag 30.06. jedoch um 7.254 TEUR besser aus (ordentliches Ergebnis zum 30.06.2021: -7.580 TEUR).

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2022 ist in der Übersicht „Ergebnisrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2022“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 3). Die detaillierte Aufstellung der einzelnen voraussichtlichen Änderungen zum Jahresende ist der Anlage 5 „Ergebnisrechnung, voraussichtliche Änderungen zum 31.12.2022“ zu entnehmen.

 

In der Prognose ist von einer Verbesserung der ordentlichen Erträge um fast 5.862 TEUR und höheren ordentlichen Aufwendungen um rund 1.092 TEUR auszugehen. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 4.770 TEUR auf 3.785 TEUR, das Gesamtergebnis auf 7.129 TEUR. Insgesamt resultiert die Ergebnisverbesserung überwiegend aus höheren Erträgen der Steuern und Abgaben (+3.922 TEUR) und höheren Zuweisungen (+1.994 TEUR). Dadurch können die voraussichtlich höheren Aufwendungen, u.a. auf Grund von Preissteigerungen, ausgeglichen werden.

 

2.1.2 Gesamtfinanzrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2022

 

In Tausend EUR	Plan 2022	Ergebnis zum 30.06.2022	Hochrechnung zum 31.12.2022
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit	152.539	70.308	158.401
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit	-143.329	-64.114	-144.421
Zahlungsmittel-überschuss/-bedarf	9.211	6.194	13.981
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	8.310	655	8.949
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-43.111	-8.698	-37.003
Saldo aus Investitionstätigkeit	-34.801	-8.043	-28.055
Einzahlungen aus Kreditaufnahme	30.000	0	14.000
Einzahlungen aus kurzfristigen Darlehen	0	4.050	5.350
Auszahlungen für Kredittilgung	-4.668	-1.685	-4.668
Auszahlungen für kurzfristige Darlehen	0	-2.900	-2.900
Saldo aus Finanzierungstätigkeit	25.332	-535	11.782

*Rechnerische Abweichungen um 1 TEUR ergeben sich auf Grund Aufrunden auf volle Tausend EUR.

 

Die Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung zum Stichtag 30.06.2022 ist in der Übersicht „Finanzrechnung zum 30.06.2022“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 2). Des Weiteren ist ein Vergleich der noch vorläufigen Rechnungsergebnisse des Haushaltsjahres 2021 und des laufenden Haushaltsjahres 2022, jeweils zum Stichtag 30.06., enthalten.

 

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sinken im Berichtszeitraum 01.01.2022 bis 30.06.2022 um rund 5.961 TEUR, die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit fallen um rund 7.550 TEUR geringer aus. Dadurch erhöht sich der veranschlagte Zahlungsmittelüberschuss in diesem Zeitraum um 1.589 TEUR auf 6.194 TEUR. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der Zahlungsmittelüberschuss zum Stichtag 30.06. sogar um 2.918 TEUR besser aus (Zahlungsmittelüberschuss zum 30.06.2021: 3.276 TEUR).

 

Die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2022 ist in der Übersicht „Finanzrechnung mit Hochrechnung zum 31.12.2022“ dargestellt und die Abweichungen sind zusammenfassend erläutert (Anlage 4).

 

In der Finanzrechnung wirken sich zum einen die Änderungen der zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung aus. Die Veränderungen führen zu einem höheren oder geringeren Zahlungsmittelüberschuss bzw. Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung. Die vorliegende Hochrechnung geht von einer deutlichen Erhöhung des Zahlungsmittelüberschusses um rund 4.770 TEUR von 9.211 TEUR auf fast 13.981 TEUR aus. Zum anderen wirken sich Änderungen bei den veranschlagten Ein- und Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen auf die Finanzrechnung aus. Von den Ämtern und Referaten wurden insgesamt 67 Änderungen gemeldet, davon 56 Änderungen bei den veranschlagten Investitionsauszahlungen. Jedoch ergibt sich auf Grund der Verwendung der nicht abfließenden Mittel für Deckungsvorschläge für außer- und überplanmäßigen Auszahlungen eine noch geringe Reduzierung der Investitionsauszahlungen von rund 6.108 TEUR.

 

Die Ein- und Auszahlungen für kurzfristige Darlehen an die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften der Stadt werden zum Jahresende unter der lfd. Nr. 33 „Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbare Vorgängen für Investitionen“ und lfd. Nr. 34 „Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen“ geführt.

 

Auf Grund des höheren Zahlungsmittelüberschusses, der Reduzierung des Finanzierungsbedarfs aus Investitionstätigkeit und der anhaltend guten Liquidität kann die Kreditaufnahme von geplant 30.000 TEUR auf voraussichtlich 14.000 TEUR gesenkt werden. Dadurch sinkt auch die Nettoneuverschuldung um 16.000 TEUR ab auf 9.332 TEUR, geplant ist eine Nettoneuverschuldung von 25.332 TEUR.

 

 

2.1.3 Entwicklung der Liquidität, Stand der Liquiden Mittel in der Bilanz

 

Stand der Liquiden Mittel zum 01.01.2022    21.579.735 EUR

Stand der Liquiden Mittel zum 30.06.2022    18.484.995 EUR

Voraussichtlicher Stand der Liquiden Mittel zum 31.12.2022 19.287.671 EUR

 

 

2.1.4 Entwicklung des Schuldenstandes

 

Stand der Schulden zum 01.01.2022    67.991.004 EUR

Einzahlungen aus Kreditaufnahme           0 EUR

Auszahlungen zur Tilgung von Krediten (IST)     1.685.014 EUR

Schuldenstand zum 30.06.2022     66.305.990 EUR

 

Die Auszahlungen für Kredite sind Teil der Finanzrechnung und in Anlage 2, lfd. Nr. 34 „Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen“ dargestellt.

 

Für Kreditzinsen wurden bis zum Stichtag 30.06. insgesamt 635 TEUR aufgewendet, diese sind Teil der Ergebnisrechnung und in Anlage 1, lfd. Nr. 16 „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ enthalten.

 

Stand der Schulden zum 01.01.2022 laut Haushaltsplan  67.991.004 EUR

voraussichtliche Einzahlungen aus Kreditaufnahme  14.000.000 EUR

voraussichtliche Auszahlungen zur Tilgung von Krediten   -4.668.000 EUR

Voraussichtlicher Stand der Schulden zum 31.12.2022  77.323.004 EUR

Voraussichtliche Veränderung (Nettoneuverschuldung)    9.332.000 EUR

 

 

3. Fazit

 

Auch zum Stichtag 30.06.2022 entwickelt sich das Haushaltsjahr 2022 im Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr im ordentlichen Ergebnis immer noch besser. Auch die Hochrechnung zum 31.12.2022 lässt im ordentlichen Ergebnis auf eine deutliche Ergebnisverbesserung auf fast 3,8 Mio. EUR hoffen, dank der deutlich gestiegenen Erträge aus Steuern und Abgaben sowie höherer Zuweisungen. Bei den Steuern und Abgaben, auch der Gewerbesteuer, sind derzeit insgesamt keine negativen Effekte festzustellen. Diese höheren Erträge werden jedoch im Jahr 2024 zu höheren Umlagen führen. Eine Ergebnisverbesserung, die nicht auf Grund von Erträgen, die bei den Umlagen berücksichtigt werden, resultiert, wäre für den städtischen Haushalt deshalb auf Dauer wesentlich günstiger.

 

Dass die prognostizierte Ergebnisverbesserung nicht noch besser ausfällt, liegt u.a. an der allgemeinen Preisentwicklung. Hier zeigt sich aktuell auch die größte Unsicherheit für die weitere Entwicklung des Ergebnishaushalts im Haushaltsjahr 2022 und darüber hinaus auch für das Haushaltsjahr 2023. Höhere Preise wurden im vorliegenden Finanzbericht, soweit bereits von den Ämtern und Referaten gemeldet, berücksichtigt. Eine kritische Betrachtung der Entwicklung der Aufwendungen ist unerlässlich.

 

Bei den Investitionsmaßnahmen ergeben sich ebenfalls Abweichungen. Viele dieser Änderungen wurden in den Sitzungen des Gemeinderats in den vergangenen Monaten im Rahmen von Sitzungsvorlagen kommuniziert und es wurde die anderweitige Verwendung für notwendige Deckungsvorschläge beschlossen. Da bis 30.06.2022 bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen nur rund 4,9 Mio. EUR der veranschlagten fast 29 Mio. EUR abgeflossen sind und insgesamt nur eine Reduzierung von 5,1 Mio. EUR gemeldet wurde, ist zu erwarten, dass noch weitere Abweichungen bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2022 entstehen werden, die dem Kämmereiamt zum 30.06.2022 noch nicht gemeldet wurden.

 

Zusammenfassend ergibt sich auf Grund der im Finanzbericht dargestellten Änderungen in den wesentlichen Eckdaten folgende Hochrechnung:

 

• Im Ergebnishaushalt steigen die ordentlichen Erträge um rund 5,9 Mio. EUR, die ordentlichen Aufwendungen steigen um knapp 1,1 Mio. EUR. Für das Haushaltsjahr 2022 wird auf Grund dessen im ordentlichen Ergebnis statt dem veranschlagten Fehlbetrag von fast 1 Mio. EUR ein positives Ergebnis von annähernd 3,8 Mio. EUR erwartet.
• Das positive Sonderergebnis aus außerordentlichen Erträgen und außerordentlichen Aufwendungen beträgt voraussichtlich über 3,3 Mio. EUR.
• Ordentliches Ergebnis und Sonderergebnis führen zu einem positiven Gesamtergebnis von über 7,1 Mio. EUR.
• Der Zahlungsmittelüberschuss steigt auf fast 14 Mio. EUR und die Nettoinvestitionsrate auf über 9,3 Mio. EUR an.
• Bei den Investitionseinzahlungen führen die Änderungen zu Investitionseinzahlungen von knapp 9 Mio. EUR und Investitionsauszahlungen von rund 37 Mio. EUR
• Die Kreditaufnahme sinkt auf 14 Mio. EUR und der Stand der Verschuldung wird zum 31.12.2022 auf rund 77,3 Mio. EUR prognostiziert.
• Die Liquiden Mittel in der Bilanz werden zum 31.12.2022 voraussichtlich rund 19,3 Mio. EUR betragen.

 

JA

x

NEIN

 

Die finanziellen Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2022 werden nachfolgend dargestellt.