Abstimmungsergebnis: einstimmige Zustimmung

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0

 

Die Tagesordnungspunkte Ö5, Ö5.1, Ö5.2, Ö5.3 werden abgesetzt.

 

1. Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ramtel I - 3. Änderung (Geänderte Verkehrsführung Ulmer Straße)“ und die Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 05.02-2/3, in Leonberg-Ramtel werden gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO aufgestellt.

 

2. Die Aufstellung erfolgt gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 10.04.2024
   (Anlage 2).
    
3. Die Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB über die Planung per Aushang der Planunterlagen, in Form einer Informationsveranstaltung sowie über elektronische Beteiligung öffentlich unterrichtet und ihr wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit). 

 

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Abgabe einer Stellungnahme aufzufordern (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange).