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20.07.2022 - 5 Anpassung der Gebühren und Überarbeitung der Sa...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich und geändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

1

0

 

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Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu.
  2. Die Satzung über die Benutzung der Schulkindbetreuung der Stadt Leonberg wird im Wortlaut der Anlage 1 beschlossen und tritt mit Wirkung ab 01.09.2022 in Kraft. Die Satzung über die Benutzung der Schulkindbetreuung vom 01.09.2021 tritt am 31.08.2022 außer Kraft.
  3. Der Eigenanteil der Sorgeberechtigten an der Mittagsverpflegung an Schulen in städtischer Trägerschaft wird ab dem 01.09.2022 einheitlich auf 4,00 Euro festgelegt.
  4. Das Datum, welches in Anlage 1 im ersten Absatz als Beschlussdatum des Gemeinderates genannt wird, wird auf den 26.07.2022 geändert.
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Anlagen zur Vorlage