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08.03.2022 - 11 Änderung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- 11
- Sitzung:
-
Sitzung des Gemeinderates
- Gremium:
- Gemeinderat
- Datum:
- Di., 08.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
2022/003 Änderung der Hauptsatzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag ohne Finanz. Auswirkungen
- Federführend:
- Hauptamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der aktuellen Fassung hat der Gemeinderat am 08.03.2022 folgende
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
beschlossen:
§ 1
§ 17 Abs. 2 Nr. 2.5 der Hauptsatzung erhält folgende neue Fassung:
„2.5 Aufstellung von Bauleitplänen, Anordnung von gesetzlichen Umlegungsverfahren, Durchführung von freiwilligen Umlegungsverfahren, Baulanderschließungen und Sanierungsmaßnahmen.“
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
