Abstimmungsergebnis Ziffern 1-5:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	0

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag zu Ziffer 6 (siehe unten):

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	1

 

1. Die Beschaffung der 34 mobilen Raumluftfiltergeräte gemäß der Förderrichtlinie des

 Landes der Kategorie 4.1a für den Einsatz in Räumen der Schulen bzw. Kindertages-

 einrichtungen mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit für die Nutzung durch Kinder unter

 12 Jahren mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 136.000 € wird genehmigt.

2. Die Beschaffung der 508 CO2-Ampeln gemäß der Förderrichtlinie des Landes der

 Kategorie 4.1c für alle Klassenräume und Gruppenräume der Schulen bzw.

 Kindertageseinrichtungen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 86.000 € wird genehmigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Leistungen zur Beschaffung der unter

 Ziff. 1 und 2 aufgeführten Leistungen nach Unterschwellenvergabeordnung - UVgO –

 vorzubereiten und auszuschreiben und mit der Maßgabe, dass durch die

 Ausschreibungsergebnisse die Kostenschätzung eingehalten und diese sich im Rahmen

 des Gesamtkostenansatzes belaufen, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.     

4. Die außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 136.000 € für die Beschaffung der

 Raumluftfiltergeräte und die außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 86.000 €

 für die CO2- Ampeln werden genehmigt.

5. Dem Deckungsvorschlag aus Investitionsauftrag 752200027010 Anschlussunterbringung

 Flüchtlinge in Höhe von 136.000 € und der Finanzierung von 86.000 € aus dem

 Teilbudget „Unterhalt Gebäude“ wird zugestimmt.

 

6.  Der Änderungsantrag bzw. die Ergänzung durch den Ortschaftsrat Höfingen zu Punkt 6 lautet wie folgt:

 

Sofern die Zuschussvoraussetzungen vorliegen soll die Ausschreibung und der Vergabevorgang für diese 46 Geräte sofort eingeleitet werden.