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07.05.2019 - 9.1 Deponie Rübenloch in Leonber...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Abstimmungsergebnis

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und ohne Enthaltung:

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Beschluss

 

  1. Den Stellungnahmen der Fachabteilungen zum Antrag auf abfallrechtliche Plangenehmigung für die Herstellung einer Oberflächenabdichtung u.a. wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 15.05.2019 eine Gesamtstellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart abzugeben.

(Planungsausschuss)

 

2.1              Der befristeten Waldumwandlung wird zugestimmt.

2.2              Die Rodung erfolgt in Zuständigkeit des Abfallwirtschaftsbetriebs. Die Stadt Leonberg gestattet dem AWB die eigenständige Rodung und Vermarktung des Holzes. Sollte ein Gewinn erzielt werden, ist der Nettoerlös ist an die Stadt Leonberg abzuführen.

2.3              Die Auswahl der Baum- und Straucharten für die Rekultivierung erfolgt im Einvernehmen mit der Stadt Leonberg, Forstbetrieb.

(Finanz- und Verwaltungsausschuss)

 

  1. In der Bauzeit ist das Wasser schadlos abzuführen.