Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig ohne Enthaltung:

Von der Novelle der „Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (AbfKlärV)“wird Kenntnis genommen.

 

Der Gemeinderat der Stadt Leonberg unterstützt die Gründung eines Zweckverbandes, dessen Aufgabe der Bau und Betrieb einer Klärschlamm-Monoverbrennung und einer Phosphorrückgewinnung beim Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt sich weiterhin bei der Gründung des Zweckverbandes zu engagieren und von der Initiative RZB Böblingen vorgelegte Verbandssatzungsentwürfe zu prüfen, zu kommentieren und bei einer positiven Bewertung  diese, zum Zwecke der städtischen Beteiligung als Verbandsmitglied dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.