Antrag der Fraktion CDU: mehrheitlich zugestimmt.

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	0

 

Punkt 1. des Beschlussvorschlages wird lediglich zur Kenntnis genommen und an den Gemeinderat verwiesen.

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen und an den Gemeinderat verwiesen

1. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurden geprüft und abgewogen. Den Abwägungsvorschlägen zu den Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligungen wird zugestimmt (Anlage 2).

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich und ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	2	4

 

2. Der Bebauungsplanentwurf mit geändertem Geltungsbereich „Stadtumbau Leonberg - Mitte, Teil 2 – Postareal“ mit dem Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften, Planbereich 02.01-12 in Leonberg wird gebilligt.

Maßgebend ist der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht mit Stand vom 28.03.2024 (Anlagen 3 - 6).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich und ungeändert beschlossen als Empfehlung an den Gemeinderat

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	1	1

 

3. Der Bebauungsplanentwurf und der Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die Begründung hierzu mit Umweltbericht mit Stand vom 28.03.2024 und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.