Abstimmungsergebnis: einstimmig ungeändert beschlossen

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
28	0	0

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Erschließung des „Gewerbegebietes Carl-Zeiss-Straße, Erweiterung“ in Gebersheim europaweit auszuschreiben (VgV-Verfahren) und die erforderlichen Haushaltsmittel für die Planung und Durchführung der Erschließungsmaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2022 ff und im Wirtschaftsplanentwurf des Eigenbetriebs Stadtwerke Leonberg 2022 ff zu veranschlagen.
2. Der Deckungsvorschlag für die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Planungskosten in Höhe von 167.000 € aus dem Investitionsauftrag 711330186220 Westlich Albert Schweitzer Straße wird genehmigt.
3. Eine Umsetzungs-Alternative in Form eines Kreisverkehrs soll vorgestellt werden. Die Zufahrt darf nicht spitzwinklig - sondern muss rechtwinklig - angelegt werden.