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26.07.2022 - 4 Änderung der "Satzung über die Erhebung von Geb...
Grunddaten
- TOP:
- 4
- Sitzung:
-
Sitzung des Gemeinderates
- Gremium:
- Gemeinderat
- Datum:
- Di., 26.07.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorschlag mit finanziellen Auswirkungen
- Federführend:
- Kämmereiamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: einstimmig und ungeändert beschlossen
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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28 |
0 |
0 |
Beschluss
1. Die Ermittlung der umlagefähigen Kosten und die daraus folgenden Gebührenvorschläge (Anlagen 1 und 2) werden zur Kenntnis genommen und beschlossen.
2. Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), §§ 2, 12 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Leonberg in seiner Sitzung am 26.07.2022 die in der Anlage 3 dargestellte Satzung zur Änderung der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss“ beschlossen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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137,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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151,9 kB
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3
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(wie Dokument)
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496,2 kB
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4
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(wie Dokument)
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166,6 kB
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