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24.11.2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes gilt seit heute

Bundestag und Bundesrat haben am 18. und 19.11. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.

Das Gesetz wurde am 23.11.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit heute Mittwoch, 24. November in Kraft. 

Corona-Virus: Aktuelle Verordnungen der Landesregierung (Foto: Jürgen Priewe - stock.adobe.com)

© Jürgen Priewe - stock.adobe.com

 

Verschärfte Regeln für das Arbeitsleben

Damit gelten nun bundeseinheitlich verschärfte Regeln für das Arbeitsleben.

Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten. Diese umfassen:

  • Betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.

  • Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.

    Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Gültigkeit der Testnachweise. Für nicht Geimpfte bzw. nicht Genesene ist eine tägliche Überprüfung ihres negativen Teststatus Voraussetzung für den Zugang zur Arbeitsstätte.

    Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.
  • Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Weitere Informationen

Antworten auf die häufigsten Fragen sind auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zusammengefasst:

https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html#doc89168596-e024-487b-980f-e8d076006499bodyText3


 

Kontakt

Herr Benjamin Schweizer
Wirtschaftsförderung
Referat für Wirtschaftsförderung und Citymanagement

Belforter Platz 1
71229 Leonberg
 
Telefonnummer 07152 990-1014

Faxnummer 07152 99017-1014





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