Keine Briefwahlunterlagen erhalten? Melden Sie sich bei der Stadtverwaltung

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Briefwahlunterlagen in einigen Fällen nicht zugestellt 

Einige Leonbergerinnen und Leonberger haben noch keine Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, 26. September, erhalten, obwohl sie diese bereits beantragt haben. Die Ursache ist noch unklar. Stadtverwaltung und Landratsamt bemühen sich um schnelle Aufklärung.

Fehlersuche läuft

Im Lauf des heutigen Mittwochs stellte sich heraus, dass die Beschwerden einem Muster folgen: Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die keine Unterlagen bekommen haben, beantragten am 6. September Briefwahl. Mittlerweile gilt es als sehr wahrscheinlich, dass alle Leonbergerinnen und Leonberger, die am 6. September Briefwahl beantragt haben, keine Wahlunterlagen bekommen haben.

Betroffen wären insgesamt 375 Bürgerinnen und Bürger. Diese werden morgen vorsorglich schriftlich benachrichtigt und gebeten, Kontakt mit dem Wahlamt aufzunehmen. 

Derzeit arbeiten die zuständigen Stellen im Rathaus und im Landratsamt Böblingen gemeinsam mit dem Briefwahl-Dienstleister und dem Zusteller der Briefwahlunterlagen mit Hochdruck daran, herauszufinden, was genau schief gelaufen ist. Eindeutig belegen lässt es sich bisher nicht – wahrscheinlich ist jedoch, dass der Briefwahl-Dienstleister verantwortlich ist, weil er ausgerechnet am 6. September umgezogen ist. Bis sich diese plausible Annahme nicht bestätigt, gilt die Unschuldsvermutung.

Betroffene: Kontakt mit Wahlbüro Leonberg aufnehmen

Die Stadtverwaltung ruft alle Bürgerinnen und Bürger, die Briefwahl beantragt, aber bisher keine Unterlagen bekommen haben, dazu auf, nicht mehr abzuwarten. Bitte nehmen Sie schnellstmöglich mit dem Wahlbüro im Leonberger Rathaus unter der Telefonnummer 07152 990-5760 oder mit der jeweiligen Ortschaftsverwaltung Kontakt auf.

Ersatz-Briefwahlunterlagen werden im Rathaus und den Ortschaftsverwaltungen ausgestellt

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit bitten wir alle Betroffenen persönlich im Rathaus vorbeizukommen und sich die Ersatz-Briefwahlunterlagen abzuholen, spätestens bis Freitag 24. September, 18 Uhr. Wegen der aktuellen Problematik bekommen Bürgerinnen und Bürger auch noch am Samstag, 25. September, zwischen 10 und 12 Uhr, im Wahlbüro im Rathaus Leonberg die Möglichkeit ihre Unterlagen mitzunehmen. Wer möchte, kann auch vor Ort wählen und die Unterlagen direkt abgeben.

Ortschaftsverwaltungen Gebersheim, Höfingen und Warmbronn 
Bürgerinnen und Bürger aus den Teilorten können sich an die jeweilige Ortschaftsverwaltung wenden. Die Ortschaftsverwaltungen öffnen dafür zusätzlich am Freitag, 24. September bis 18 Uhr. Am Samstag, 25. September und am Wahltag, Sonntag, 26. September, bleiben die Ortschaftsverwaltungen geschlossen.

Rathaus Leonberg am Belforter Platz
Das Wahlamt im Kleinen Sitzungssaal und hat wie folgt geöffnet:

• • Donnerstag, 23. September und Freitag, 24. September von 8.30 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr
  • Samstag, 25. September von 10 bis 12 Uhr (nur für Ersatzausstellungen von Briefwahlunterlagen)
  • Sonntag, 26. September von 8 bis 15 Uhr (nur Bearbeitung von Ausnahmefällen gemäß Bundeswahlordnung möglich)

Hinweis: Das Bürgeramt im Rathaus am Marktplatz bearbeitet keine Briefwahlunterlagen und kann daher keine Ersatz-Unterlagen ausstellen.

Abgeben der Wahlbriefe am Wahl-Sonntag bis 18 Uhr im Rathaus Leonberg möglich 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Leonberg tun alles, um den Betroffenen diese Ersatz-Briefwahlunterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen. Die Stadtverwaltung geht mittlerweile sogar dazu über, die Briefwahlunterlagen persönlich bei den Betroffenen abzugeben, wenn sie selbst nicht mobil sind.

Die von dieser Problematik betroffenen Bürgerinnen und Bürger können ihre Briefwahlunterlagen noch bis spätestens Sonntag, 26. September 2021, 18 Uhr, im Rathaus abgeben. Wer seine Briefwahlunterlagen dennoch in einen Briefkasten der Deutschen Post einwerfen möchte, sollte das rechtzeitig tun. Denn: Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum Beginn der Auszählung, am Sonntag, 26. September, 18 Uhr, bei der Stadt eingegangen sein, damit die Stimmen bei der Auszählung zur Wahl berücksichtigt werden können.